RS Uvs 2011/4/6 5/14087/2-2011th

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Die verhängte Geldstrafe von € 2.000 gemäß §14 Abs4 TabakG beträgt nur 1/5 der vorgesehenen Höchststrafe, bewegt sich somit jedenfalls im unteren Bereich des anzuwendenden Strafrahmens. Der von den beiden vorgeworfenen Tathandlungen umfasste Zeitraum von knapp zwei Monaten stellt einen nicht unbedeutenden Tatzeitraum eines fortgesetzten Deliktes dar.

Der Umstand, dass bei den vorgeworfenen Einzeltathandlungen keine negativen Tatfolgen (Beeinträchtigung von anwesenden Nichtrauchern) festgestellt worden sind, vermag keinen Milderungsgrund darzustellen, zumal es sich bei der vorgeworfenen Übertretung gemäß § 14 Abs 4 TabakG um ein Ungehorsamsdelikt handelt, bei dem es auf den Eintritt eines konkreten Erfolgs (Beeinträchtigung von Nichtrauchern) nicht ankommtDer Umstand, dass bei den vorgeworfenen Einzeltathandlungen keine negativen Tatfolgen (Beeinträchtigung von anwesenden Nichtrauchern) festgestellt worden sind, vermag keinen Milderungsgrund darzustellen, zumal es sich bei der vorgeworfenen Übertretung gemäß Paragraph 14, Absatz 4, TabakG um ein Ungehorsamsdelikt handelt, bei dem es auf den Eintritt eines konkreten Erfolgs (Beeinträchtigung von Nichtrauchern) nicht ankommt