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10.01.01 Bundes-VerfassungsgesetzNorm
B-VG Art129a Abs1 Z2Beachte
gleichlautende Entscheidung zu VwSen-440126/39/Wei/Ba vom 6. Mai 2011Rechtssatz
Nach herrschender Auffassung erfolgt die auf Planung, Bau und Instandhaltung gerichtete Verwaltungstätigkeit (Straßenverwaltung) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, sodass sich eine gegen eine Abgrabung und Entfernung von Bodenmaterial auf einem Weg zwecks Instandhaltung des Weges gerichtete Beschwerde wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mangels hoheitlichem Organhandeln als unzulässig erweist.
Zuletzt aktualisiert am
24.06.2011