RS Uvs 2011/5/27 KUVS-2620/12/2010

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG hat die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich aus technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Im Gegenstand hat die belangte Behörde von Amts wegen einen offensichtlichen Schreibfehler in einer Auflage des Bescheides berichtigt, zumal im gesamten Verfahren die Rundholzsortieranlage verfahrensgegenständlich war und die Schnittholzsortieranlage bereits Jahre zuvor genehmigt wurde und diesbezüglich kein Antrag vorlag. Nach Ansicht des erkennenden Senates handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler und kommt einem Berichtigungsbescheid nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigenden Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Inhalts, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigende Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist. Gegenständlich erfolgte die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG, da eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie Offenkundigkeit gegeben war, wobei die Unrichtigkeit insofern eine offenkundige ist, als im gesamten durchgeführten Betriebsanlagenverfahren Verfahrensgegenstand nur die Rundholzsortieranlage war und die Schnittholzsortieranlage im gleichen Ausmaß bereits seit Jahren bewilligt ist.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG hat die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich aus technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Im Gegenstand hat die belangte Behörde von Amts wegen einen offensichtlichen Schreibfehler in einer Auflage des Bescheides berichtigt, zumal im gesamten Verfahren die Rundholzsortieranlage verfahrensgegenständlich war und die Schnittholzsortieranlage bereits Jahre zuvor genehmigt wurde und diesbezüglich kein Antrag vorlag. Nach Ansicht des erkennenden Senates handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler und kommt einem Berichtigungsbescheid nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigenden Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Inhalts, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigende Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist. Gegenständlich erfolgte die Anwendung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG, da eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie Offenkundigkeit gegeben war, wobei die Unrichtigkeit insofern eine offenkundige ist, als im gesamten durchgeführten Betriebsanlagenverfahren Verfahrensgegenstand nur die Rundholzsortieranlage war und die Schnittholzsortieranlage im gleichen Ausmaß bereits seit Jahren bewilligt ist.