RS Uvs 2011/6/1 30.6-1/2011

1. VStG § 7 heute
2. VStG § 7 gültig ab 01.02.1991

Ein Unternehmen, das Plakatwände für Werbungen anderer Unternehmen vermietet, ist bei der Übernahme des konsenslosen Anbringens der Werbungen auf diesen Plakatwänden nicht nur dann unmittelbarer Täter einer Übertretung nach § 84 Abs 2 StVO, wenn es das Anbringen durch eigene Arbeitnehmer vornimmt, sondern auch dann, wenn es ein Plakatierungsunternehmen damit beauftragt. So hatten die werbenden Unternehmen und jener Unternehmer, den sie mit der Erkundung geeigneter Plakatwände und der Bezahlung ihrer Miete beauftragt hatten, nicht selbst die Plakatwände auf den Tatorten aufgestellt und die Werbungen daran angebracht. Vielmehr wurde diese Tätigkeit dem plakatwandvermietenden Unternehmen übertragen. Eine alleinige vorsätzliche Beihilfehandlung dieses Unternehmens im Sinne des § 7 VStG zu einer Übertretung nach § 84 Abs 2 StVO wäre dann vorgelegen, wenn es nur seine Plakatwände vermietet und das Plakatierungsunternehmen den anderen Unternehmen vermittelt hätte, damit diese selbst das Plakatierungsunternehmen mit dem örtlichen und zeitlichen Anbringen der Werbungen beauftragen. Jedoch bestand zwischen dem Plakatierungsunternehmen und den anderen Unternehmen keine Rechtsbeziehung. Vielmehr wurden die auf der Plakatwand anzubringenden Werbungen dem plakatwandvermietenden Unternehmen direkt zugesendet und ihm auf diese Weise zur Tatzeit eine unmittelbare Verfügungsmacht über die Werbungen eingeräumt.Ein Unternehmen, das Plakatwände für Werbungen anderer Unternehmen vermietet, ist bei der Übernahme des konsenslosen Anbringens der Werbungen auf diesen Plakatwänden nicht nur dann unmittelbarer Täter einer Übertretung nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO, wenn es das Anbringen durch eigene Arbeitnehmer vornimmt, sondern auch dann, wenn es ein Plakatierungsunternehmen damit beauftragt. So hatten die werbenden Unternehmen und jener Unternehmer, den sie mit der Erkundung geeigneter Plakatwände und der Bezahlung ihrer Miete beauftragt hatten, nicht selbst die Plakatwände auf den Tatorten aufgestellt und die Werbungen daran angebracht. Vielmehr wurde diese Tätigkeit dem plakatwandvermietenden Unternehmen übertragen. Eine alleinige vorsätzliche Beihilfehandlung dieses Unternehmens im Sinne des Paragraph 7, VStG zu einer Übertretung nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO wäre dann vorgelegen, wenn es nur seine Plakatwände vermietet und das Plakatierungsunternehmen den anderen Unternehmen vermittelt hätte, damit diese selbst das Plakatierungsunternehmen mit dem örtlichen und zeitlichen Anbringen der Werbungen beauftragen. Jedoch bestand zwischen dem Plakatierungsunternehmen und den anderen Unternehmen keine Rechtsbeziehung. Vielmehr wurden die auf der Plakatwand anzubringenden Werbungen dem plakatwandvermietenden Unternehmen direkt zugesendet und ihm auf diese Weise zur Tatzeit eine unmittelbare Verfügungsmacht über die Werbungen eingeräumt.