TE Uvs Bescheid 2011/6/1 30.6-1/2011

1. VStG § 7 heute
2. VStG § 7 gültig ab 01.02.1991

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Michael Herrmann über die Berufung der Frau B F, geb. am, vertreten durch Dr. N S, Rechtsanwalt in Fü, H, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 29.11.2010, GZ: BHWZ-15.1-13407/2010, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird der Berufung Folge gegeben das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird der Berufung Folge gegeben das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt.

Mit dem im Spruch genannten Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin hinsichtlich der Tatzeit 27.09.2010, 14.40 Uhr, mit dem Tatort Gemeinde G, Bezirk Weiz, Grundstück Nr. der KG G, westlich der LB , Freiland, gegenüber der Westausfahrt der J-Tankstelle (Kreisverkehr LB ), in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin und Verantwortliche gemäß § 370 GeWO, zur Last gelegt, sie habeMit dem im Spruch genannten Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin hinsichtlich der Tatzeit 27.09.2010, 14.40 Uhr, mit dem Tatort Gemeinde G, Bezirk Weiz, Grundstück Nr. der KG G, westlich der LB , Freiland, gegenüber der Westausfahrt der J-Tankstelle (Kreisverkehr LB ), in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin und Verantwortliche gemäß Paragraph 370, GeWO, zur Last gelegt, sie habe

1.) in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma D P Fl KG (FN) mit Sitz in Fü, St-Z-Pl, vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, in dem sie - trotz Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des § 84 Abs 2 StVO - auf der, an der obgenannten Tatörtlichkeit (dieser Ort liegt außerhalb des Ortsgebietes von G), befindlichen, im Eigentum der Firma D P Fl KG, stehenden, Werbefläche/Plakatwand - zweifelsohne unter Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges (Mieteinnahmen) - die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen durch das zur Verfügung stellen der Plakatwand ermöglicht habe, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei.1.) in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma D P Fl KG (FN) mit Sitz in Fü, St-Z-Pl, vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, in dem sie - trotz Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 84, Absatz 2, StVO - auf der, an der obgenannten Tatörtlichkeit (dieser Ort liegt außerhalb des Ortsgebietes von G), befindlichen, im Eigentum der Firma D P Fl KG, stehenden, Werbefläche/Plakatwand - zweifelsohne unter Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges (Mieteinnahmen) - die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen durch das zur Verfügung stellen der Plakatwand ermöglicht habe, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei.

Am 27.09.2010, um 14.40 Uhr wäre die Ankündigung/Werbung Markttage 01.10. + 02.10., BAU-Beratung + Abverkauf von Lagerware, Abendverkauf Freitag bis 21.00 Uhr, K Ba, L, Kreisverkehr angebracht gewesen.

2.) habe die Berufungswerberin in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma D P Fl KG (FN) mit Sitz in Fü, St-Z-Pl, vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, in dem sie - trotz Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des § 84 Abs 2 StVO - auf der, an der obgenannten Tatörtlichkeit (dieser Ort liegt außerhalb des Ortsgebietes von G), befindlichen, im Eigentum der Firma D P Fl KG, stehenden, Werbefläche/Plakatwand - zweifelsohne unter Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges (Mieteinnahmen) - die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen durch das zur Verfügung stellen der Plakatwand ermöglicht habe, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei.2.) habe die Berufungswerberin in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma D P Fl KG (FN) mit Sitz in Fü, St-Z-Pl, vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, in dem sie - trotz Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 84, Absatz 2, StVO - auf der, an der obgenannten Tatörtlichkeit (dieser Ort liegt außerhalb des Ortsgebietes von G), befindlichen, im Eigentum der Firma D P Fl KG, stehenden, Werbefläche/Plakatwand - zweifelsohne unter Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges (Mieteinnahmen) - die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen durch das zur Verfügung stellen der Plakatwand ermöglicht habe, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei.

Am 27.09.2010, um 14.40 Uhr wäre die Ankündigung/Werbung Junges, schwarzes Oktoberfest, 15. Oktober, Festhalle Le, JVP Bezirk W angebracht gewesen.

3.) habe die Berufungswerberin in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma D P Fl KG (FN) mit Sitz in Fü, St-Z-Pl, vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, in dem sie - trotz Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des § 84 Abs 2 StVO - auf der, an der obgenannten Tatörtlichkeit (dieser Ort liegt außerhalb des Ortsgebietes von G), befindlichen, im Eigentum der Firma D P Fl KG, stehenden, Werbefläche/Plakatwand - zweifelsohne unter Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges (Mieteinnahmen) - die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen durch das zur Verfügung stellen der Plakatwand ermöglicht habe, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei.3.) habe die Berufungswerberin in ihrer Funktion als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma D P Fl KG (FN) mit Sitz in Fü, St-Z-Pl, vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, in dem sie - trotz Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 84, Absatz 2, StVO - auf der, an der obgenannten Tatörtlichkeit (dieser Ort liegt außerhalb des Ortsgebietes von G), befindlichen, im Eigentum der Firma D P Fl KG, stehenden, Werbefläche/Plakatwand - zweifelsohne unter Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges (Mieteinnahmen) - die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen durch das zur Verfügung stellen der Plakatwand ermöglicht habe, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei.

Am 27.09.2010, um 14.40 Uhr wäre die Ankündigung/Werbung FIT FOR SCHOOL, Za Computer -nebst diverser Angebote- angebracht gewesen.

Hiedurch habe die Berufungswerberin jeweils eine Übertretung des § 84 Abs 2 StVO begangen und wurde hiefür jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,00 (je zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.Hiedurch habe die Berufungswerberin jeweils eine Übertretung des Paragraph 84, Absatz 2, StVO begangen und wurde hiefür jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,00 (je zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 23.12.2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass die Berufungswerberin weder geworben, noch angekündigt habe, sodass der Versuch der Bezirkshauptmannschaft Weiz der Berufungswerberin einen Tatbeitrag anzulasten zum Scheitern verurteilt sei. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 84 Abs 2 StVO werde der Tatbestand der Übertretung dieser Bestimmung nicht dadurch erfüllt, dass eine Plakatwand aufgestellt werde, sondern nur dadurch, dass geworben oder angekündigt werde. Die Bezirkshauptmannschaft Weiz hätte sich demzufolge an jene Person halten müssen, die die Werbung oder Ankündigung vorgenommen habe. Der bloße Besitz einer Werbefläche/Plakatwand sei jedenfalls nicht geeignet diesen Tatbestand zu erfüllen. Die Berufungswerberin habe bereits in ihrem Einspruch darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die Plakatwand der Firma D P Fl KG verwendet worden sei, keinen Tatbeitrag im Sinne des § 7 VStG darstelle. Ob die Berufungswerberin es für möglich gehalten habe, dass eine andere Person für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges sorge, sei hier nicht von Bedeutung.Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 23.12.2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass die Berufungswerberin weder geworben, noch angekündigt habe, sodass der Versuch der Bezirkshauptmannschaft Weiz der Berufungswerberin einen Tatbeitrag anzulasten zum Scheitern verurteilt sei. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 84, Absatz 2, StVO werde der Tatbestand der Übertretung dieser Bestimmung nicht dadurch erfüllt, dass eine Plakatwand aufgestellt werde, sondern nur dadurch, dass geworben oder angekündigt werde. Die Bezirkshauptmannschaft Weiz hätte sich demzufolge an jene Person halten müssen, die die Werbung oder Ankündigung vorgenommen habe. Der bloße Besitz einer Werbefläche/Plakatwand sei jedenfalls nicht geeignet diesen Tatbestand zu erfüllen. Die Berufungswerberin habe bereits in ihrem Einspruch darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die Plakatwand der Firma D P Fl KG verwendet worden sei, keinen Tatbeitrag im Sinne des Paragraph 7, VStG darstelle. Ob die Berufungswerberin es für möglich gehalten habe, dass eine andere Person für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges sorge, sei hier nicht von Bedeutung.

Im Weiteren wurde darauf verwiesen, dass im angefochtenen Straferkenntnis zwar festgestellt werde, dass die Tatörtlichkeit außerhalb des Ortsgebietes von G liege, doch sei dem Spruch des Straferkenntnisses keine Feststellung zu entnehmen, dass der Tatort innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand gelegen sei, da die Formulierung obwohl außerhalb von Ortsgebieten und Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen und Ankündigungen verboten sei, lediglich eine Wiedergabe des Gesetzeswortlautes darstelle.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark stellt hiezu Nachfolgendes fest:

Gemäß § 51 Abs 1 VStG steht dem Beschuldigten stets das Recht der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat; somit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark für die Erlassung der gegenständlichen Entscheidung. Da im angefochtenen Bescheid weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine € 2.000,00 übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, war gemäß § 51c VStG die Zuständigkeit des Einzelmitgliedes gegeben.Gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG steht dem Beschuldigten stets das Recht der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat; somit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark für die Erlassung der gegenständlichen Entscheidung. Da im angefochtenen Bescheid weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine € 2.000,00 übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, war gemäß Paragraph 51 c, VStG die Zuständigkeit des Einzelmitgliedes gegeben.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat am 21.03.2011 eine öffentlich, mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Berufungswerberin, ihres anwaltlichen Vertreters sowie der Zeugen Go Ko, Ing. Hu Ku, Flo M Br und A T durchgeführt.

Auf Grund dieser Verhandlung und des Inhaltes der Verwaltungsakten wurde folgender Sachverhalt festgestellt:

Entsprechend der Ausführungen der Berufungswerberin wird von dieser nicht weiter bestritten, dass die tatgegenständliche Plakatwand im Eigentum der Firma D P Fl KG steht. Die Berufungswerberin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin dieser Firma. Die Berufungswerberin bestreitet nicht, dass drei tatgegenständlichen Ankündigungen/Werbungen zur Tatzeit auf der Plakatwand im Bereich der Tatörtlichkeit angebracht waren.

Die Berufungswerberin verwies darauf, dass die Plakatwand sich innerhalb des Ortsgebietes der Stadtgemeinde G befindet. Eine diesbezügliche Bestätigung der Stadt G, Stadtbauamt, vom 16.03.2011, wonach sich das Grundstück Nr., KG, im Ortsgebiet der Stadtgemeinde G befindet, wurde vorgelegt.

Im Weiteren verwies die Berufungswerberin darauf, dass der namhaft gemachte Zeuge Ko in der Geschäftsleitung ihrer Firma tätig ist. Dieser ist für die Aufträge (Angebote, etc.) und im Weiteren für die Anbringung der jeweiligen Plakate an den jeweiligen Orten (Tafeln bzw. Standplätze) verantwortlich. Der Kunde bucht die Plakatwand für eine bestimmte Zeit (zB 14 Tage, ein Monat, etc.). Die Plakatwände selbst wurden von verschiedenen Firmen im Auftrag der Berufungswerberin errichtet (aus Holz, Alu oder Stahl).

Eine Bestellungsurkunde des Herrn Kc als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher (gegenständlich für Übertretungen nach der StVO) gibt es nicht.

Entsprechend der Ausführungen des Zeugen Ko, ist dieser Kommanditist der Firma D P Fl KG. Der Zeuge ist zuständig für Plakattafeln und Buchungen. Die Kunden wenden sich mit einem Auftrag - das Anbringen von bestimmten Plakaten zu einer bestimmten Zeit bzw. über einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet - an die Firma D P Fl KG. Der Zeuge kümmert sich dann um die Standorte an denen die gewünschten Plakate anzubringen wären. Es kann sein, dass die Standorte (Tafeln) sich im Besitz der Firma D P Fl KG befinden. Es kann aber auch sein, dass Plakatwände angemietet werden. Ebenso kommt es vor, dass andere Ankündigungsunternehmen Plakatwände buchen, die sich im Eigentum er Firma D P Fl KG befinden.

Hinsichtlich der tatgegenständlichen Werbungen (festgestellt am 27.09.2010 um 14.40 Uhr) konnte der Zeuge aus der Erinnerung nicht sagen, ob die Firma der Berufungswerberin diese Werbungen angebracht hat, oder ob die Plakatwand von einem anderen Ankündigungsunternehmen gebucht worden war. Die Plakate wechseln oft 14-tägig.

Der Zeuge gab weiteres an, dass, falls Plakate der Firma D P Fl KG an einem bestimmten Standort angebracht werden sollen, dies die Firma der Berufungswerberin nicht selbst durchführt. Die Firma der Berufungswerberin bedient sich einer eigenen Plakatierfirma. Diese schickt die entsprechenden Arbeiter mit den Plakaten zu den jeweiligen Aufstellungsorten und bringen die Arbeiter dann die Plakate dort an.

Der Zeuge ging davon aus, dass die gegenständlichen Plakate keinesfalls von einem Mitarbeiter der Firma der Berufungswerberin angebracht wurden, da die Firma gar keine Mitarbeiter hat, die dafür in Frage kämen.

Entsprechend der Ausführungen des Zeugen Ing. Ku, ist dieser handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K Ba GmbH & Co KG, L, G. Entsprechend der Ausführungen des Zeugen wurde die Ankündigung/Werbung Markttage 1.10. + 2.10, BAU-Beratung und Abverkauf von Lagerware, Abendverkauf Freitag bis 21.00 Uhr, K Ba, L Kreisverkehr im Auftrag seiner Firma angebracht. Der Zeuge hat sich diesbezüglich an die Firma T Consulting gewandt und zwar mit dem Auftrag die Plakatierung dieses Plakates durchzuführen. Herr T hat dem Zeugen mehrere Plakatwände im Großraum Gleisdorf bzw. Graz genannt. Die Plakate waren jedenfalls bis zur Veranstaltung anzubringen und dürften die Plakate ein paar Wochen an den jeweiligen Plakatwänden angebracht gewesen sein. Dem Zeugen war bekannt, dass sich eines seiner Plakate im Bereich der Tatörtlichkeit befunden hat.

Der Zeuge Flo M Br, dieser ist Bezirksobmann der Jungen Volkspartei Steiermark, Bezirk W (auch schon im Jahr 2010), gab an, dass er sich an die Firma der Berufungswerberin mit dem Auftrag gewandt hat, Plakate jeweils mit dem Inhalt betreffend des Oktoberfestes der JVP Bezirk W (im Jahr 2010) an verschiedenen Orten anzubringen. Der Zeuge hat mündlich mit Herrn Ko die möglichen Standorte für die Plakate besprochen. Es war ausgemacht, dass die Plakate in einer bestimmten Stückzahl über einen bestimmten Zeitraum angebracht werden. Glaublich war ausgemacht, dass die Plakate ein oder zwei Monate vor der Veranstaltung angebracht werden und dann bis zur Veranstaltung angebracht bleiben. Wer die einzelnen Plakate dann jeweils vor Ort angebracht hat, konnte der Zeuge nicht sagen.

Entsprechend der Ausführungen des Zeugen T, führt dieser eine Werbeagentur, es ist dies die A T Consulting und Entertainment. Zu dem Tätigkeitsbereich seiner Firma gehört auch das Buchen von Plakatwänden. Die tatgegenständliche Plakatwand bzw. die Werbungen für die Firma K Ba GmbH & Co KG sowie für die Firma Za Computer GmbH, waren dem Zeugen bekannt. Die beiden Firmen (vertreten durch Ing. Ku und Ing. Za) haben sich an den Zeugen gewandt, mit dem Auftrag Plakatwände in und um Gleisdorf für ihre jeweilige Veranstaltung zu buchen. Der Zeuge hat dann diesbezüglich Angebote eingeholt, unter anderem auch von der Firma der Berufungswerberin. Auf Grund der Rückmeldungen der einzelnen Firmen, wurden dann die geeigneten Plakatwände ausgesucht, wobei eine davon die tatgegenständliche Plakatwand war. Der Zeuge hat vorerst mit seinen Kunden (Firma K und Firma Za) Rücksprache gehalten und haben die Firmen zugestimmt, dass ihre Plakate an der tatgegenständlichen Plakatwand angebracht werden. Der Zeuge hat dann ein Mail an die Firma D P Fl KG gesandt, mit der Bitte die Buchung für die Plakatwand zu bestätigen. In Folge hat die Druckerei die jeweiligen Plakate an die Firma D P Fl KG gesandt und hat der Zeuge nur noch auf das Anbringen der Plakate gewartet. Mit der Anbringung der Plakate selbst hatte der Zeuge nichts zu tun. Er konnte nicht sagen welcher Arbeiter, welcher Firma die Plakate angebracht hat. Der Firma der Berufungswerberin war bekannt, dass die Plakate für einen bestimmten Zeitraum anzubringen sind.

Der Zeuge kontrollierte in weiterer Folge, ob die gewünschten Plakate an den jeweiligen Plakatwänden angebracht waren, wobei er dies auch seinen Kunden gegenüber bestätigte.

Der Zeuge gab an, dass seine Funktion im gegenständlichen Fall die einer zwischengeschalteten Buchungsagentur war. Zwischen seinen Kunden und der Firma der Berufungswerberin bestand keine Geschäftsbeziehung.

Im Weiteren wurde die Polizeiinspektion G mit Schreiben der entscheidenden Behörde vom 24.03.2011 ersucht, eine Vermessung der tatgegenständlichen Plakatwand/Werbefläche im Eigentum der Firma D P Fl KG dahingehend vorzunehmen, in welcher Entfernung vom Fahrbahnrand der LB (im rechten Winkel) sich diese befindet. Ebenso wurde ersucht bekannt zu geben, ob sich auf der LB etwaige Hinweiszeichen im Sinne des § 53 Abs 1 Z 17 a StVO (Ortstafel) oder Z 17 b (Ortsende) befinden, woraus sich schließen lasse, dass die LB 54 im tatörtlichen Bereich (gegenüber der J-Tankstelle beim Kreisverkehr der LB in westlicher Richtung gesehen) innerhalb des Ortsgebietes von G verläuft.Im Weiteren wurde die Polizeiinspektion G mit Schreiben der entscheidenden Behörde vom 24.03.2011 ersucht, eine Vermessung der tatgegenständlichen Plakatwand/Werbefläche im Eigentum der Firma D P Fl KG dahingehend vorzunehmen, in welcher Entfernung vom Fahrbahnrand der LB (im rechten Winkel) sich diese befindet. Ebenso wurde ersucht bekannt zu geben, ob sich auf der LB etwaige Hinweiszeichen im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 17, a StVO (Ortstafel) oder Ziffer 17, b (Ortsende) befinden, woraus sich schließen lasse, dass die LB 54 im tatörtlichen Bereich (gegenüber der J-Tankstelle beim Kreisverkehr der LB in westlicher Richtung gesehen) innerhalb des Ortsgebietes von G verläuft.

In ihrer diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung (Bericht) vom 29.03.2011 gab die Polizeiinspektion G bekannt, dass die gegenständliche Plakatwand vom Fahrbahnrand der LB gemessen 23,75 m weit entfernt ist. Auf der LB sind keinerlei Hinweiszeichen betreffend Ortsanfang und -ende aufgestellt. Im Weiteren wurde eine ausführliche Lichtbildbeilage der Tatörtlichkeit vorgelegt.

Dieser Bericht der Polizeiinspektion G vom 29.03.2011 wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 14.04.2011 und die Möglichkeit einer abschließenden Stellungnahme eingeräumt.

In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 28.04.2011, verwies die Berufungswerberin erneut darauf, dass die Bestimmungen des § 84 Abs 2 StVO Werbungen und Ankündigungen lediglich außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verbieten und der Aufstellungsort nicht außerhalb des Ortgebietes liege. Es sei denkunmöglich, dass eine Örtlichkeit auf der sich zwei Straßen auf verschiedenen Ebenen befinden, einmal im Ortsgebiet und einmal außerhalb des Ortsgebietes liege. Im Weiteren wurde erneut darauf verwiese, dass weder in der Strafverfügung vom 28.10.2010 noch im Straferkenntnis vom 29.11.2010 vorgeworfen worden sei, dass die Werbung oder Ankündigung außerhalb eines Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand erfolge, da die bloße Zitierung des Gesetzestextes im Spruch und in der Begründung den konkret zu erhebenden Vorwurf, der für die Erfüllung des Tatbestandes erforderlich sei, nicht ersetzen könne.In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 28.04.2011, verwies die Berufungswerberin erneut darauf, dass die Bestimmungen des Paragraph 84, Absatz 2, StVO Werbungen und Ankündigungen lediglich außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verbieten und der Aufstellungsort nicht außerhalb des Ortgebietes liege. Es sei denkunmöglich, dass eine Örtlichkeit auf der sich zwei Straßen auf verschiedenen Ebenen befinden, einmal im Ortsgebiet und einmal außerhalb des Ortsgebietes liege. Im Weiteren wurde erneut darauf verwiese, dass weder in der Strafverfügung vom 28.10.2010 noch im Straferkenntnis vom 29.11.2010 vorgeworfen worden sei, dass die Werbung oder Ankündigung außerhalb eines Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand erfolge, da die bloße Zitierung des Gesetzestextes im Spruch und in der Begründung den konkret zu erhebenden Vorwurf, der für die Erfüllung des Tatbestandes erforderlich sei, nicht ersetzen könne.

Beweiswürdigung:

Die Berufungswerberin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Firma D P Fl KG mit dem Sitz in Fü, St-Z-Pl. Entsprechend der Ausführungen der Berufungswerberin befindet sich die tatgegenständlichen Plakatwand im Eigentum der Firma D P Fl KG und waren die drei tatgegenständlichen im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses genannten Ankündigungen/Werbungen zur Tatzeit auf der Plakatwand im Bereich der Tatörtlichkeit angebracht.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gegenständliche Plakatwand auf dem Grundstück Nr., der KG G aufgestellt wurde, wobei sich dieses Grundstück im Ortsgebiet der Stadtgemeinde G befindet. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der von der Berufungswerberin vorgelegten Bestätigung der Stadtgemeinde G vom 16.03.2011.

Auf Grund des Berichtes der Polizeiinspektion G vom 29.03.2011, ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Plakatwand vom Fahrbahnrand der LB gemessen 23,75 m weit entfernt ist (gegenüber der Westausfahrt der J-Tankstelle, im Bereich Kreisverkehr LB). Ebenso ist davon auszugehen, dass sich der tatgegenständliche Bereich der LB im Freiland befindet und keine Hinweiszeichen im Sinne des § 53 Abs 1 Z 17a StVO (Ortstafel) oder Z 17b (Ortsende) vorhanden sind. Obiger Sachverhalt wird von der Berufungswerberin konkret nicht bestritten.Auf Grund des Berichtes der Polizeiinspektion G vom 29.03.2011, ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Plakatwand vom Fahrbahnrand der LB gemessen 23,75 m weit entfernt ist (gegenüber der Westausfahrt der J-Tankstelle, im Bereich Kreisverkehr LB). Ebenso ist davon auszugehen, dass sich der tatgegenständliche Bereich der LB im Freiland befindet und keine Hinweiszeichen im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 17 a, StVO (Ortstafel) oder Ziffer 17 b, (Ortsende) vorhanden sind. Obiger Sachverhalt wird von der Berufungswerberin konkret nicht bestritten.

Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die tatgegenständlichen Werbungen nicht gegen den Willen der Berufungswerberin bzw. ohne deren Wissen auf der Plakatwand angebracht wurden. So hat der Zeuge T - Werbeagentur A T Consulting und Entertainment - die gegenständliche Plakatwand im Auftrag der Firmen K Ba GmbH & Co KG und Za Computer GmbH bei der Firma der Berufungswerberin gebucht.

Die Plakate selbst wurden weder von den Firmen K Ba GmbH & Co KG sowie Za Computer GmbH noch von der Firma T Consulting und Entertainment angebracht. Vielmehr wurde die Anbringung der Werbung dem Unternehmen der Berufungswerberin bzw. einem von der Berufungswerberin wiederum beauftragten Plakatierungsunternehmen überlassen.

Der Berufungswerberin war somit bekannt, dass Plakate der Firma K Ba GmbH & Co KG sowie der Firma Za Computer GmbH über einen bestimmten Zeitraum an der tatgegenständlichen Plakatwand anzubringen sind.

Obiges ergibt sich sinngemäß auch für das Plakat der Jungen Volkspartei Steiermark, Bezirk W, wobei sich deren Bezirksobmann Flo M Br direkt an die Firma der Berufungswerberin mit dem Auftrag gewandt hat, Plakate betreffend des Oktoberfestes - unter anderem auch an der Tatörtlichkeit - anzubringen.

Rechtliche Beurteilung:

Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt:

Gemäß § 84 Abs 2 StVO sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.Gemäß Paragraph 84, Absatz 2, StVO sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß Paragraph 82, Absatz 3, Litera f,

Gemäß § 2 Abs 1 Z 15 StVO gilt als Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen Ortstafel (§ 53 Z 17 a) und Ortsende (§ 53 Z 17 b).Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO gilt als Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen Ortstafel (Paragraph 53, Ziffer 17, a) und Ortsende (Paragraph 53, Ziffer 17, b).

Gemäß § 7 VStG unterliegt, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.Gemäß Paragraph 7, VStG unterliegt, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.

Vorerst ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Anbringen mehrere Plakate gleichzeitig oder doch in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge auf einer Plakattafel nur dann eine einzige Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs 2 StVO darstellt, wenn es sich dabei um völlig gleichartige Plakate handelt. Sind jedoch, wie im gegenständlichen Fall, drei verschiedene Plakate angebracht worden, wurden auch drei gesondert zu bestrafenden Verwaltungsübertretungen begangen (vgl. beispielsweise VwGH 27.06.1980, 101/78).Vorerst ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Anbringen mehrere Plakate gleichzeitig oder doch in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge auf einer Plakattafel nur dann eine einzige Verwaltungsübertretung nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO darstellt, wenn es sich dabei um völlig gleichartige Plakate handelt. Sind jedoch, wie im gegenständlichen Fall, drei verschiedene Plakate angebracht worden, wurden auch drei gesondert zu bestrafenden Verwaltungsübertretungen begangen vergleiche beispielsweise VwGH 27.06.1980, 101/78).

Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall der Berufungswerberin richtigerweise drei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt wurden, da drei vom Inhalt jeweils verschiedene Plakate auf der gegenständlichen Plakatwand angebracht waren.

Weiters ist darauf zu verweisen, dass es in Anbetracht des § 84 Abs 2 StVO auf die Entfernung der Werbung vom Fahrbahnrand einer Straße, welche außerhalb des Ortsgebietes liegt, ankommt (vgl. beispielsweise VwGH 17.12.2004, 2002/02/0086).Weiters ist darauf zu verweisen, dass es in Anbetracht des Paragraph 84, Absatz 2, StVO auf die Entfernung der Werbung vom Fahrbahnrand einer Straße, welche außerhalb des Ortsgebietes liegt, ankommt vergleiche beispielsweise VwGH 17.12.2004, 2002/02/0086).

Das Ortsgebiet im Sinne des § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Entscheidend dafür, dass Werbungen bzw. Ankündigungen vom Verbot des Abs 2 umfasst sind, ist daher deren Anbringung an Straßen, die zu einem Straßennetz gehören, dass außerhalb eines von den genannten Hinweiszeichen umschlossenen Gebietes liegt, innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand, unabhängig davon, ob der Anbringungsort geographisch noch zum Stadtgebiet gehört (vgl. zB VwGH 17.12.2004, 2002/02/0086).Das Ortsgebiet im Sinne des Paragraph 84, Absatz 2, StVO wird durch die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO festgelegt. Entscheidend dafür, dass Werbungen bzw. Ankündigungen vom Verbot des Absatz 2, umfasst sind, ist daher deren Anbringung an Straßen, die zu einem Straßennetz gehören, dass außerhalb eines von den genannten Hinweiszeichen umschlossenen Gebietes liegt, innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand, unabhängig davon, ob der Anbringungsort geographisch noch zum Stadtgebiet gehört vergleiche zB VwGH 17.12.2004, 2002/02/0086).

Im gegenständlichen Fall ist auf Grund des Beweisverfahrens davon auszugehen, dass sich der tatgegenständliche Bereich der LB (gegenüber der Westausfahrt der J-Tankstelle im Bereich Kreisverkehr LB) außerhalb eines Ortsgebietes befindet. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es somit nicht relevant, dass sich die Plakatwand selbst im Ortsgebiet von G befindet.

Im Weiteren ist die in § 84 Abs 2 StVO genannte 100 m Entfernung, ohne Rücksicht auf die Lesbarkeit vom Standort der Tafel aus, im rechten Winkel vom Fahrbahnrand der außerhalb des Ortsgebietes gelegenen Straße und nicht von jenem Punkt aus zu messen, von wo aus sie bei Annäherung auf der Straße gesehen oder gelesen werden kann (vgl. beispielweise VwGH 12.09.1986, 86/18/0122).Im Weiteren ist die in Paragraph 84, Absatz 2, StVO genannte 100 m Entfernung, ohne Rücksicht auf die Lesbarkeit vom Standort der Tafel aus, im rechten Winkel vom Fahrbahnrand der außerhalb des Ortsgebietes gelegenen Straße und nicht von jenem Punkt aus zu messen, von wo aus sie bei Annäherung auf der Straße gesehen oder gelesen werden kann vergleiche beispielweise VwGH 12.09.1986, 86/18/0122).

Im gegenständlichen Fall ist auf Grund der Vermessungen der Polizeiinspektion G davon auszugehen, dass die gegenständliche Plakatwand vom Fahrbahnrand der LB gemessen 23,75 m weit entfernt ist, wobei die Messung auftragsgemäß im rechten Winkel erfolgte. Die Richtigkeit dieser Vermessung wird von der Berufungswerberin nicht konkret bestritten, wobei diese auch auf Grund der vorgelegten Lichtbildbeilage gut nachvollziehbar ist. Festzuhalten ist, dass das Ausmaß der Unterschreitung (außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand) kein wesentliches Tatbestandsmerkmal darstellt - diesbezüglich ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Überschreitungen des höchstzulässigen Gesamtgewichtes zu verweisen - vielmehr ist das Ausmaß der Entfernung nur für die Strafbemessung relevant.

Wie ausgeführt, steht auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens fest, dass die gegenständliche Plakatwand deutlich unter 100 m vom Fahrbahnrand der tatgegenständlichen LB, welche außerhalb eines Ortsgebietes liegt, aufgestellt war. Selbst wenn sich die Polizeiinspektion G um einige Meter vermessen hätte, ist dies somit gegenständlich nicht weiter relevant.

Die Berufungswerberin wurde daher in keinem Recht verletzt und war diese geringe Entfernung für die Berufungswerberin klar erkennbar (deutlich unter 100 m).

Auch wenn die Berufungswerberin auf Grund der bisherigen Ausführungen gegen die Bestimmungen des § 84 Abs 2 StVO verstoßen hat, war das Verfahren aus anderen Gründen, wegen unrichtiger Verfolgungshandlung, einzustellen.Auch wenn die Berufungswerberin auf Grund der bisherigen Ausführungen gegen die Bestimmungen des Paragraph 84, Absatz 2, StVO verstoßen hat, war das Verfahren aus anderen Gründen, wegen unrichtiger Verfolgungshandlung, einzustellen.

So wurde der Berufungswerberin in dem genannten Straferkenntnis nur das zur Verfügung stellen der Plakatwand (vorsätzliche Beihilfe) zur Last gelegt.

Dies war daher von der entscheidenden Behörde im Rahmen einer öffentlich mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Konkret war zu erheben, ob die Berufungswerberin tatsächlich nur diese Beihilfehandlung verantwortet oder auch für die unmittelbare Anbringung der Werbung an dem nach § 84 Abs 2 StVO unzulässigen Ort verantwortlich war, also die Übertretung als unmittelbare Täterin nach § 84 Abs 2 StVO begangen hatte.Dies war daher von der entscheidenden Behörde im Rahmen einer öffentlich mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Konkret war zu erheben, ob die Berufungswerberin tatsächlich nur diese Beihilfehandlung verantwortet oder auch für die unmittelbare Anbringung der Werbung an dem nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO unzulässigen Ort verantwortlich war, also die Übertretung als unmittelbare Täterin nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO begangen hatte.

Die Auswechslung einer vorgehaltenen Beihilfehandlung in eine unmittelbare Täterschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht möglich, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren in diesem Fall einzustellen wäre.

Nach der mündlichen Verhandlung hatten die werbenden Unternehmen (Punkt 1. und 3. des angefochtenen Straferkenntnisses) und jenes Unternehmen, dass von den werbenden Unternehmen mit der Erkundigung geeigneter Plakatwände beauftragt war und die Plakatwandmiete bezahlen sollte, die Werbungen nicht selbst auf deren Tatort aufgestellt und an der Plakatwand angebracht. Vielmehr wurde die Anbringung der Werbungen dem Plakatwandvermietenden Unternehmen überlassen. Die Aufstellung der noch leeren Plakatwand für spätere Werbungen würde nach ständiger Rechtsprechung noch keine unbefugte Werbung nach § 84 Abs 2 StVO darstellen und höchstens eine weitere vorsätzliche Beihilfehandlung zu einer Übertretung nach § 84 Abs 2 StVO sein.Nach der mündlichen Verhandlung hatten die werbenden Unternehmen (Punkt 1. und 3. des angefochtenen Straferkenntnisses) und jenes Unternehmen, dass von den werbenden Unternehmen mit der Erkundigung geeigneter Plakatwände beauftragt war und die Plakatwandmiete bezahlen sollte, die Werbungen nicht selbst auf deren Tatort aufgestellt und an der Plakatwand angebracht. Vielmehr wurde die Anbringung der Werbungen dem Plakatwandvermietenden Unternehmen überlassen. Die Aufstellung der noch leeren Plakatwand für spätere Werbungen würde nach ständiger Rechtsprechung noch keine unbefugte Werbung nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO darstellen und höchstens eine weitere vorsätzliche Beihilfehandlung zu einer Übertretung nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO sein.

Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.1990, 90/06/0020, geht hervor, dass ein Unternehmen mit Plakatwänden nicht nur dann als der Anbringer von Plakaten gilt, wenn die Plakate durch die eigenen Arbeitskräfte angebracht werden, sondern auch dann, wenn das Unternehmen betriebsfremde Personen mit der vertraglich übernommenen Anbringung konkret beauftragt, in dem es den nach § 84 Abs 2 StVO unerlaubten Ort und die Zeit der Anbringung bestimmt. Diese Vorgangsweise würde keine alleinige beihilfemäßige Überlassung der Plakatwand für unerlaubte Werbungen darstellen.Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.1990, 90/06/0020, geht hervor, dass ein Unternehmen mit Plakatwänden nicht nur dann als der Anbringer von Plakaten gilt, wenn die Plakate durch die eigenen Arbeitskräfte angebracht werden, sondern auch dann, wenn das Unternehmen betriebsfremde Personen mit der vertraglich übernommenen Anbringung konkret beauftragt, in dem es den nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO unerlaubten Ort und die Zeit der Anbringung bestimmt. Diese Vorgangsweise würde keine alleinige beihilfemäßige Überlassung der Plakatwand für unerlaubte Werbungen darstellen.

Das Gegenteil wäre dann der Fall, wenn das Plakatwandvermietende Unternehmen das Plakatierungsunternehmen den werbenden Unternehmen oder dem zwischengeschalteten Unternehmen lediglich vermittelt hätte, damit diese Unternehmen dem Plakatierungsunternehmen ihre Aufträge über die örtliche und zeitliche Anbringung der Werbungen selbst erteilen können. Jedoch bestand zwischen den werbenden Unternehmen bzw. dem zwischengeschalteten Unternehmen auf der einen Seite und dem Plakatierungsunternehmen auf der anderen Seite keine Rechtsbeziehung. Die auf der Plakatwand anzubringenden Werbungen wurden dem Plakatwandvermietenden Unternehmen direkt zugesandt. Somit erhielt das Plakatierungsunternehmen die konkreten Aufträge zur StVO-widrigen Anbringung der Werbungen vom Plakatwandvermietenden Unternehmen. Auch ergaben sich keine Hinweise, wonach das Plakatierungsunternehmen eigenmächtig von den Aufträgen abgewichen sei und dadurch die unmittelbare Täterschaft nach § 84 Abs 2 StVO auf sich beschränkt hätte.Das Gegenteil wäre dann der Fall, wenn das Plakatwandvermietende Unternehmen das Plakatierungsunternehmen den werbenden Unternehmen oder dem zwischengeschalteten Unternehmen lediglich vermittelt hätte, damit diese Unternehmen dem Plakatierungsunternehmen ihre Aufträge über die örtliche und zeitliche Anbringung der Werbungen selbst erteilen können. Jedoch bestand zwischen den werbenden Unternehmen bzw. dem zwischengeschalteten Unternehmen auf der einen Seite und dem Plakatierungsunternehmen auf der anderen Seite keine Rechtsbeziehung. Die auf der Plakatwand anzubringenden Werbungen wurden dem Plakatwandvermietenden Unternehmen direkt zugesandt. Somit erhielt das Plakatierungsunternehmen die konkreten Aufträge zur StVO-widrigen Anbringung der Werbungen vom Plakatwandvermietenden Unternehmen. Auch ergaben sich keine Hinweise, wonach das Plakatierungsunternehmen eigenmächtig von den Aufträgen abgewichen sei und dadurch die unmittelbare Täterschaft nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO auf sich beschränkt hätte.

Der Textauszug des erwähnten VwGH-Erkenntnisses vom 26.04.1990, 90/06/0020, zu den Grenzen der unmittelbaren Täterschaft, lautet wie folgt:

Dass die Plakate, deren Anbringung der Verwaltungsbehörden der Beschwerdeführerin (als Vereinsobmann) letztlich anlastet, ohne die nach dem Ortsbildschutzgesetz erforderlichen Bewilligungen affichiert wurden, ist unbestritten; zu prüfen ist lediglich die Verantwortung der Beschwerdeführerin hiefür. Die Behörde habe nun nicht angenommen, dass die Beschwerdeführerin selbst die Plakate angebracht oder die Weisung hiezu erteilt hat; es ist nicht einmal als erwiesen angenommen worden, dass dies Organen oder Bediensteten des Vereins angelastet werden könnte. Für die Zurechnung der Verwaltungsübertretung gegenüber der Beschwerdeführerin beruft sich die belangte Behörde auf § 9 (wohl Abs 1) VStG 1950. Danach ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.Dass die Plakate, deren Anbringung der Verwaltungsbehörden der Beschwerdeführerin (als Vereinsobmann) letztlich anlastet, ohne die nach dem Ortsbildschutzgesetz erforderlichen Bewilligungen affichiert wurden, ist unbestritten; zu prüfen ist lediglich die Verantwortung der Beschwerdeführerin hiefür. Die Behörde habe nun nicht angenommen, dass die Beschwerdeführerin selbst die Plakate angebracht oder die Weisung hiezu erteilt hat; es ist nicht einmal als erwiesen angenommen worden, dass dies Organen oder Bediensteten des Vereins angelastet werden könnte. Für die Zurechnung der Verwaltungsübertretung gegenüber der Beschwerdeführerin beruft sich die belangte Behörde auf Paragraph 9, (wohl Absatz eins,) VStG 1950. Danach ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Dies bedeutet, dass die Verwaltungsübertretung der Beschwerdeführerin dann zuzurechnen wäre, wenn die Behörde die Begehung der Tat durch den Verein (also dessen Organe oder Beauftragte) als erwiesen annehmen könnte. Dass die konsenslos angebrachten Plakate mit Kleister professionell befestigt wurden, sagt über die Person des Anbringenden noch nichts aus. Es ist auch als rechtswidrig anzunehmen, dass nur die Anbringung von Plakaten durch Besucher die Beschwerdeführerin nicht verantwortlich mache. Sie ist auch für eigenmächtige Handlungen Vereinsangehöriger nicht verantwortlich.

In diesem Sinne ist es für eine unmittelbare Täterschaft nicht erforderlich, dass die Anbringung der Werbungen durch eigene Arbeitnehmer erfolgt. So kann die Übertretung auch durch die Beauftragung Dritter unmittelbar begangen werden.

Das Unternehmen, welches die Plakate entsprechend der Anordnung der Firma D P Fl KG tatsächlich anbrachte, ist daher als ihr Beauftragter anzusehen.

Betreffend der der Berufungswerberin unter Punkt 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist festzuhalten, dass sich der Zeuge Br in seiner Funktion als Bezirksobmann der Jungen Volkspartei Steiermark, Bezirk W, direkt an die Firma der Berufungswerberin gewandt hat und zwar mit dem konkreten Auftrag zur Anbringung der Plakate betreffend des Oktoberfestes der JVP Bezirk W. Daraus ergibt sich, dass die Firma der Berufungswerberin auch für die Anbringung dieser Plakate unmittelbar verantwortlich war, weil die Anbringung in ihrem Auftrag erfolgte. Auch der Auftrag des Herrn Br erging nicht an jene Firma, die das Plakat in Folge unmittelbar auf der tatgegenständlichen Plakatwand angebracht hat.

Die Berufungswerberin hatte somit zur Tatzeit die Mitverfügungsgewalt über die gegenständlichen Plakate, da ihr die Werbeplakate zugesandt worden waren, die Anbringung im Auftrag der Berufungswerberin erfolgte und diese auch für die Aufrechterhaltung der Anbringung verantwortlich blieb. Die Berufungswerberin ist daher auch für die Aufrechterhaltung als unmittelbare Täterin anzusehen. Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem ermittelten Sachverhalt, da die Werbungen wie beauftragt angebracht wurden.

Zusammenfassend wäre die Berufungswerberin als unmittelbare Täterin zu bestrafen gewesen. Auf Grund der falschen Tatumschreibung war das Verfahren mangels Möglichkeit, die Tat auszuwechseln, einzustellen und somit spruchgemäß zu entscheiden.