RS Uvs 2011/6/7 KUVS-856/13/2011

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Im gegenständlichen Ausschreibungstext ist festgehalten, dass die Eignung durch die Vorlage von Unterlagen hinsichtlich der Bezugsquelle Mischgut nachzuweisen ist und dass die Bestimmungen der RVS 08.16.01 einzuhalten sind; eine von der RVS 08.16.01 abweichende Regelung wurde in der Ausschreibung nicht getroffen. Daraus ergibt sich, dass ein Angebot nur dann der Ausschreibung entspricht, wenn der Bieter fristgerecht nachweist, dass die Transportweite des Mischgutes von der Mischanlage bis zur Einbaustelle max. 80 km beträgt. Da in vorliegendem Fall die präsumtive Zuschlagsempfängerin im durchgeführten Vergabeverfahren keinen geeigneten Eignungsnachweis hinsichtlich der Bezugsquelle des Mischgutes zur Erfüllung der zwingend einzuhaltenden RVS 08.16.01 erbracht hat liegt ein ausschreibungswidriges Angebot vor und wäre daher dieses Angebot auszuscheiden gewesen.