RS Uvs 2011/6/24 KUVS-1721/6/2010

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 120 Abs. 1 Z 2 FPG nur in Betracht, wenn keine der im § 31 Abs. 1 Z 1 bis 7 FPG angeführten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes gegeben ist. Im Spruch des Straferkenntnisses ist die als erwiesen angenommene Tat daher, um den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG gerecht zu werden, durch Verneinung aller im § 31 Abs. 1 FPG genannten alternativen Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu umschreiben.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FPG nur in Betracht, wenn keine der im Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 FPG angeführten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes gegeben ist. Im Spruch des Straferkenntnisses ist die als erwiesen angenommene Tat daher, um den Anforderungen des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG gerecht zu werden, durch Verneinung aller im Paragraph 31, Absatz eins, FPG genannten alternativen Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu umschreiben.