RS Uvs 2011/6/27 VwSen-390301/2/Gf/Mu

1. TKG 2003 § 107 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 107 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 107 gültig von 29.04.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2011
4. TKG 2003 § 107 gültig von 01.03.2006 bis 28.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2005
5. TKG 2003 § 107 gültig von 20.08.2003 bis 28.02.2006

§ 107 TKG geht hinsichtlich der Zulässigkeit von Anrufen zu Werbezwecken bzw der Zusendung von elektronischer Post (einschließlich SMS) zum Zweck der Direktwerbung von einem System des sogenannten "opt-in" aus, dh dass eine vorangehende Einwilligung des Teilnehmers bzw Verbrauchers vorliegen muss (und nicht von einer "opt-out"-Variante, dh, dass der Anruf bzw die Zusendung zunächst sowie weitere Anrufe bzw Übermittlungen solange zulässig wären, bis der Kommunikationspartner ausdrücklich seinen Widerruf erklärt hat; vgl dazu auch die ErläutRV 128 BlgNR 22 GP 20). Im Besonderen ist daher nach §107 Abs1 TKG ein Anruf zu Werbezwecken a priori unzulässig, wenn keine vorangehende Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall jeweils gegeben war, hat der Anrufer – und nicht umgekehrt: der Angerufene oder die Behörde deren Nichtvorliegen im Wege eines Erkundungsbeweises – entsprechend zu belegen.Paragraph 107, TKG geht hinsichtlich der Zulässigkeit von Anrufen zu Werbezwecken bzw der Zusendung von elektronischer Post (einschließlich SMS) zum Zweck der Direktwerbung von einem System des sogenannten "opt-in" aus, dh dass eine vorangehende Einwilligung des Teilnehmers bzw Verbrauchers vorliegen muss (und nicht von einer "opt-out"-Variante, dh, dass der Anruf bzw die Zusendung zunächst sowie weitere Anrufe bzw Übermittlungen solange zulässig wären, bis der Kommunikationspartner ausdrücklich seinen Widerruf erklärt hat; vergleiche dazu auch die ErläutRV 128 BlgNR 22 Gesetzgebungsperiode 20). Im Besonderen ist daher nach §107 Abs1 TKG ein Anruf zu Werbezwecken a priori unzulässig, wenn keine vorangehende Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall jeweils gegeben war, hat der Anrufer – und nicht umgekehrt: der Angerufene oder die Behörde deren Nichtvorliegen im Wege eines Erkundungsbeweises – entsprechend zu belegen.