RS Uvs 2011/6/28 303.12-5/2011

1. ArbIG § 15 heute
2. ArbIG § 15 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
3. ArbIG § 15 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001
4. ArbIG § 15 gültig von 01.04.1993 bis 31.12.2001

1. ArbIG § 23 heute
2. ArbIG § 23 gültig ab 01.04.1993

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Gemäß § 15 Abs 5 ArbIG steht die Befugnis nach § 9 (Feststellung und Anzeige von Übertretungen) hinsichtlich auswärtiger Arbeitsstellen sowohl jenem Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk die Arbeitsstelle liegt, als auch jenem Arbeitsinspektorat, in dessen Aufsichtsbezirk die Betriebsstätte liegt, zu der diese Arbeitsstelle gehört. Die Formulierung "sowohl .... als auch" in § 15 Abs 5 ArbIG (mit der § 3 Abs 5 der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate sinngemäß übereinstimmt) bedeutet, dass die Verpflichtung zur Mitteilung der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nach § 23 Abs 1 ArbIG erfüllt ist, wenn die Mitteilung samt Zustimmungserklärung auch nur bei einem der genannten Arbeitsinspektorate einlangt. Wenn es in den Erläuterungen (GP XVIII RV 813 d.B.) heißt "für eine wirksame Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes erscheint es daher unerlässlich, dass einerseits dem Arbeitsinspektorat bekannt ist, wer in einer Betriebsstätte oder auf einer Arbeitsstelle für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich ist", erscheint es nicht unzumutbar bzw. naheliegend, dass jenes Arbeitsinspektorat, das auf einer auswärtigen Arbeitsstelle eine Kontrolle durchführt, sich beim Arbeitsinspektorat, in dessen Sprengel die Betriebsstätte liegt, erkundigt, ob dort die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemeldet wurde.Gemäß Paragraph 15, Absatz 5, ArbIG steht die Befugnis nach Paragraph 9, (Feststellung und Anzeige von Übertretungen) hinsichtlich auswärtiger Arbeitsstellen sowohl jenem Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk die Arbeitsstelle liegt, als auch jenem Arbeitsinspektorat, in dessen Aufsichtsbezirk die Betriebsstätte liegt, zu der diese Arbeitsstelle gehört. Die Formulierung "sowohl .... als auch" in Paragraph 15, Absatz 5, ArbIG (mit der Paragraph 3, Absatz 5, der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate sinngemäß übereinstimmt) bedeutet, dass die Verpflichtung zur Mitteilung der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nach Paragraph 23, Absatz eins, ArbIG erfüllt ist, wenn die Mitteilung samt Zustimmungserklärung auch nur bei einem der genannten Arbeitsinspektorate einlangt. Wenn es in den Erläuterungen Gesetzgebungsperiode römisch achtzehn Regierungsvorlage 813 d.B.) heißt "für eine wirksame Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes erscheint es daher unerlässlich, dass einerseits dem Arbeitsinspektorat bekannt ist, wer in einer Betriebsstätte oder auf einer Arbeitsstelle für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich ist", erscheint es nicht unzumutbar bzw. naheliegend, dass jenes Arbeitsinspektorat, das auf einer auswärtigen Arbeitsstelle eine Kontrolle durchführt, sich beim Arbeitsinspektorat, in dessen Sprengel die Betriebsstätte liegt, erkundigt, ob dort die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemeldet wurde.