RS Uvs 2011/7/7 KUVS-991/13/2011

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß § 6 Abs. 3 lit. a bis d K-VergRG beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß lit. a kann der Auftraggeber oder der Zuschlagsempfänger die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß lit. b bis d kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung aufzuheben.Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Litera a bis d K-VergRG beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Litera a, kann der Auftraggeber oder der Zuschlagsempfänger die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Litera b bis d kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung aufzuheben.

Gemäß § 21 Abs. 5 K-VergRG ist ein Antrag auf Feststellung gemäß § 20 Abs. 1 unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nach § 10 lit. 1 hätte geltend gemacht werden können.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, K-VergRG ist ein Antrag auf Feststellung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nach Paragraph 10, lit. 1 hätte geltend gemacht werden können.

Aus dem Ermittlungsverfahren hat sich nunmehr ergeben, dass eine Zuschlagserteilung bzw. Auftragserteilung im gegenständlichen Verfahren noch nicht erfolgt ist. Aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller in seinen schriftlichen Anträgen ausdrücklich Feststellungsanträge gestellt hat, waren diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen, zumal der Antragsteller ausdrücklich begehrt hat, festzustellen, dass die Zuschlagserteilung an xxx nichtig sei, sowie die Zuschlagserteilung nicht an das Angebot mit dem niedrigsten Preis bzw. an das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ergangen sei. Diesbezüglich kann eine Feststellung nicht vorgenommen werden, zumal eine Zuschlagserteilung bislang nicht gegeben war. Hinsichtlich des Antrages auf Feststellung, dass das gegenständliche Vergabeverfahren rechtswidrigerweise ohne vorheriger Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt wurde, ist wiederum auf § 6 Abs. 3 lit. c K-VergRG zu verweisen, wonach die Zuständigkeit des Senates über diese Feststellung erst nach Zuschlagserteilung gegeben ist, sodass auch diesbezüglich der Antrag zurückzuweisen war.Aus dem Ermittlungsverfahren hat sich nunmehr ergeben, dass eine Zuschlagserteilung bzw. Auftragserteilung im gegenständlichen Verfahren noch nicht erfolgt ist. Aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller in seinen schriftlichen Anträgen ausdrücklich Feststellungsanträge gestellt hat, waren diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen, zumal der Antragsteller ausdrücklich begehrt hat, festzustellen, dass die Zuschlagserteilung an xxx nichtig sei, sowie die Zuschlagserteilung nicht an das Angebot mit dem niedrigsten Preis bzw. an das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ergangen sei. Diesbezüglich kann eine Feststellung nicht vorgenommen werden, zumal eine Zuschlagserteilung bislang nicht gegeben war. Hinsichtlich des Antrages auf Feststellung, dass das gegenständliche Vergabeverfahren rechtswidrigerweise ohne vorheriger Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt wurde, ist wiederum auf Paragraph 6, Absatz 3, Litera c, K-VergRG zu verweisen, wonach die Zuständigkeit des Senates über diese Feststellung erst nach Zuschlagserteilung gegeben ist, sodass auch diesbezüglich der Antrag zurückzuweisen war.

Hinsichtlich des Antrages auf Nichtigerklärung des bisherigen Vergabeverfahren, insbesondere der Zuschlagserteilung an xxx ist festzuhalten, dass entsprechend dem klaren Wortlaut des § 6 Abs. 3 K-VergRG der Unabhängige Verwaltungssenat nur berechtigt ist, die dort aufgezählten Feststellungen zu treffen. Der Antrag auf Nichtigerklärung des bisherigen Vergabeverfahrens insbesondere der Zuschlagserteilung war daher verfehlt und als unzulässig zurückzuweisen, zumal ein vorweg verfehltes Begehren weder einer Verbesserung nach § 13Hinsichtlich des Antrages auf Nichtigerklärung des bisherigen Vergabeverfahren, insbesondere der Zuschlagserteilung an xxx ist festzuhalten, dass entsprechend dem klaren Wortlaut des Paragraph 6, Absatz 3, K-VergRG der Unabhängige Verwaltungssenat nur berechtigt ist, die dort aufgezählten Feststellungen zu treffen. Der Antrag auf Nichtigerklärung des bisherigen Vergabeverfahrens insbesondere der Zuschlagserteilung war daher verfehlt und als unzulässig zurückzuweisen, zumal ein vorweg verfehltes Begehren weder einer Verbesserung nach Paragraph 13

(3) AVG noch einer Umdeutung zugänglich ist.