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50 GewerberechtNorm
GewO 1994 §359b Abs1Rechtssatz
Den Nachbarn steht im vereinfachten Verfahren eine beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen bzw. ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens erfüllt sind. Das Anhörungsrecht vermittelt den Nachbarn keinen Anspruch auf Berücksichtigung bestimmter materieller Interessen und kommen den Nachbarn darüber hinaus keine weiteren subjektivöffentlichen Nachbarrechte zu; insbesondere kein Recht auf Nichtgenehmigung der Betriebsanlage wegen Nichtvorliegens der in § 74 Abs. 2 leg. cit. normierten Voraussetzungen.Den Nachbarn steht im vereinfachten Verfahren eine beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen bzw. ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens erfüllt sind. Das Anhörungsrecht vermittelt den Nachbarn keinen Anspruch auf Berücksichtigung bestimmter materieller Interessen und kommen den Nachbarn darüber hinaus keine weiteren subjektivöffentlichen Nachbarrechte zu; insbesondere kein Recht auf Nichtgenehmigung der Betriebsanlage wegen Nichtvorliegens der in Paragraph 74, Absatz 2, leg. cit. normierten Voraussetzungen.
Schlagworte
Betriebsanlage, Parteistellung, Vereinfachtes Verfahren, Kriterien, Subjektiv-öffentliche Rechte, Nachbarrechte, AnhörungsrechtZuletzt aktualisiert am
22.08.2012