RS Uvs 2011/8/5 34/11131/2-2011th

1. AVG § 64a heute
2. AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 64a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. FSG § 4 heute
2. FSG § 4 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026
3. FSG § 4 gültig von 01.08.2019 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2019
4. FSG § 4 gültig von 01.07.2017 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2017
5. FSG § 4 gültig von 19.01.2013 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2011
6. FSG § 4 gültig von 01.09.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2009
7. FSG § 4 gültig von 19.08.2009 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2009
8. FSG § 4 gültig von 01.10.2006 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2005
9. FSG § 4 gültig von 01.03.2006 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2005
10. FSG § 4 gültig von 01.10.2002 bis 28.02.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2002
11. FSG § 4 gültig von 25.05.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2002
12. FSG § 4 gültig von 01.11.1997 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/1998
13. FSG § 4 gültig von 01.11.1997 bis 31.10.1997

Die Berufungswerberin vertritt die Ansicht, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft, mit dem ihr ein schwerer innerhalb ihrer gesetzlichen Führerscheinprobezeit begangener Verstoß gegen die StVO (Fahrerflucht gemäß § 4 Abs 1 lit a FSG) zur Last gelegt worden ist, auf Grund ihres Rechtsmittels und gleichzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrages noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden, da die Berufung gegen das Straferkenntnis mit Berufungsvorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden ist. Da ein Vorlageantrag gemäß § 64a Abs 2 AVG von der rechtsanwaltlich vertretenen Berufungswerberin nicht gestellt worden ist, ist die Berufungsvorentscheidung über die Zurückweisung der Berufung und damit auch das Straferkenntnis - unbeschadet davon, dass im Wiedereinsetzungsverfahren noch ein Rechtsmittel eingebracht worden ist - in Rechtskraft erwachsen.Die Berufungswerberin vertritt die Ansicht, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft, mit dem ihr ein schwerer innerhalb ihrer gesetzlichen Führerscheinprobezeit begangener Verstoß gegen die StVO (Fahrerflucht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, FSG) zur Last gelegt worden ist, auf Grund ihres Rechtsmittels und gleichzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrages noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden, da die Berufung gegen das Straferkenntnis mit Berufungsvorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden ist. Da ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 64 a, Absatz 2, AVG von der rechtsanwaltlich vertretenen Berufungswerberin nicht gestellt worden ist, ist die Berufungsvorentscheidung über die Zurückweisung der Berufung und damit auch das Straferkenntnis - unbeschadet davon, dass im Wiedereinsetzungsverfahren noch ein Rechtsmittel eingebracht worden ist - in Rechtskraft erwachsen.