Norm
StVO 1960 §19 Abs7Rechtssatz
Art. 4 des 7. ZPEMRK ist nicht auf das Recht beschränkt, nicht zweimal bestraft zu werden, sondern bezieht sich auch auf das Recht, nicht zweimal vor Gericht gestellt zu werden.Artikel 4, des 7. ZPEMRK ist nicht auf das Recht beschränkt, nicht zweimal bestraft zu werden, sondern bezieht sich auch auf das Recht, nicht zweimal vor Gericht gestellt zu werden.
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2013