RS Uvs 2011/10/5 KUVS-992-993/6/2011

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Dadurch, dass der Berufungswerber sein Fahrzeug unmittelbar nach der Kollision zum Stillstand gebracht hat und aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist, wobei er dem Unfallsgegner mitgeteilt hat, außerhalb des Kreisverkehrs sein Fahrzeug noch einmal zum Stillstand zu bringen, um keine weitere Gefahrenquelle darzustellen, hat er seiner Anhalteverpflichtung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO Genüge getan, sodass dem Berufungswerber eine gegenständlich vorgeworfene Übertretung nicht zur Last gelegt werden kann.Dadurch, dass der Berufungswerber sein Fahrzeug unmittelbar nach der Kollision zum Stillstand gebracht hat und aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist, wobei er dem Unfallsgegner mitgeteilt hat, außerhalb des Kreisverkehrs sein Fahrzeug noch einmal zum Stillstand zu bringen, um keine weitere Gefahrenquelle darzustellen, hat er seiner Anhalteverpflichtung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO Genüge getan, sodass dem Berufungswerber eine gegenständlich vorgeworfene Übertretung nicht zur Last gelegt werden kann.