RS Uvs 2011/10/28 KUVS-2044/4/2010

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Wenn sich der Beschuldigte darauf beruft, dass die ein Verbot einschränkende Ausnahmeregelung für ihn gelten würde oder dass dieser Umstand nach der Aktenlage offenkundig sei, so ist dem Beschuldigten das diesbezügliche Sachverhaltselement im Rahmen einer Verfolgungshandlung und auch im Schuldspruch eines Strafbescheides ausdrücklich und korrekt vorzuhalten. Die Nichtgeltung der betreffenden Ausnahmeregelung wird in diesem Fall also zu einem wesentlichen Sachverhaltselement. Gegenständlich hat der Berufungswerber bereits im erstinstanzlichen Verfahren und wiederholt im Berufungsverfahren vorgebracht, das betreffende „Halte und Parkverbot“ habe für ihn nicht gegolten, da er einen Kleinbus mit sieben Sitzplätzen laut Zulassungsschein für den Passagiertransport während der Betriebszeiten an der Tatörtlichkeit abgestellt hat und hat er damit die Anwendbarkeit dieser Ausnahmenorm behauptet, womit im Schuldspruch des Straferkenntnisses aber ausdrücklich angeführt hätte werden müssen, dass dies nicht zutrifft und die Ausnahmeregelung korrekt anzuführen gewesen wäre. Verfahrenseinstellung.