Norm
ASVG §33Rechtssatz
Die Nichtanmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung (§ 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 ASVG) ist insoweit ein echtes Unterlassungsdelikt, als der Dienstgeber die gebotene Handlung, nämlich die Vornahme der Anmeldung zur Sozialversicherung zum gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt unterlassen hat. Da sich das Tatbild in der Nichtvornahme dieses Tuns erschöpft, spielt der Beschäftigungszeitraum für die Tatbildverwirklichung keine Rolle, da die Verpflichtung zu handeln bereits vor Arbeitsantritt des Dienstnehmers bestanden hat und die Handlung nicht nachgeholt werden kann.Die Nichtanmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung (Paragraph 33, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 111, Absatz eins, ASVG) ist insoweit ein echtes Unterlassungsdelikt, als der Dienstgeber die gebotene Handlung, nämlich die Vornahme der Anmeldung zur Sozialversicherung zum gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt unterlassen hat. Da sich das Tatbild in der Nichtvornahme dieses Tuns erschöpft, spielt der Beschäftigungszeitraum für die Tatbildverwirklichung keine Rolle, da die Verpflichtung zu handeln bereits vor Arbeitsantritt des Dienstnehmers bestanden hat und die Handlung nicht nachgeholt werden kann.
Zuletzt aktualisiert am
25.11.2013