TE Uvs Bescheid 2011/11/21 Senat-AM-11-0296

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 21.11.2011
beobachten
merken

Norm

ASVG §33
  1. ASVG § 33 heute
  2. ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
  3. ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016
  4. ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 13.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015
  5. ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
  6. ASVG § 33 gültig von 14.06.2016 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016
  7. ASVG § 33 gültig von 01.01.2016 bis 13.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015
  8. ASVG § 33 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2007
  9. ASVG § 33 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
  10. ASVG § 33 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2004
  11. ASVG § 33 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
  12. ASVG § 33 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 764/1996

Spruch

Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben.Der Berufung wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird die Einstellung des Strafverfahrens verfügt.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird die Einstellung des Strafverfahrens verfügt.

Text

Mit dem vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ bekämpften Straferkenntnis vom *** hat die Bezirkshauptmannschaft X über den Berufungswerber wegen Übertretung gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG eine Geldstrafe in Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 112 Stunden) verhängt.Mit dem vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ bekämpften Straferkenntnis vom *** hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn über den Berufungswerber wegen Übertretung gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins und Absatz eins a, ASVG eine Geldstrafe in Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 112 Stunden) verhängt.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde fristgerecht Berufung erhoben, mit welcher unter ausführlicher Begründung beantragt wurde, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Mit Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom ***, bei der Berufungsbehörde eingelangt am ***, wurden der Akt und die eingebrachte Berufung zur Entscheidung vorgelegt.

Dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses zufolge ist neben den Tatumschreibungen auch die Tatzeit der angelasteten Übertretung dahingehend zu entnehmen, dass der Arbeitsantritt der nicht zur Sozialversicherung gemeldeten Dienstnehmerin am *** (Tatzeit) erfolgte.

Gemäß § 31 Abs. 3 VStG darf, wenn seit dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen sind, ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden.Gemäß Paragraph 31, Absatz 3, VStG darf, wenn seit dem im Absatz 2, bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen sind, ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden.

Gemäß § 31 Abs. 2 zweiter Satz VStG ist diese Frist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.Gemäß Paragraph 31, Absatz 2, zweiter Satz VStG ist diese Frist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.

Die Nichtanmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung (§ 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 ASVG) ist insoweit ein echtes Unterlassungsdelikt, als der Dienstgeber die gebotene Handlung, nämlich die Vornahme der Anmeldung zur Sozialversicherung zum gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt unterlassen hat. Da sich das Tatbild in der Nichtvornahme dieses Tuns erschöpft, spielt der Beschäftigungszeitraum für die Tatbildverwirklichung keine Rolle, da die Verpflichtung zu handeln bereits vor Arbeitsantritt des Dienstnehmers bestanden hat und die Handlung nicht nachgeholt werden kann.Die Nichtanmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung (Paragraph 33, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 111, Absatz eins, ASVG) ist insoweit ein echtes Unterlassungsdelikt, als der Dienstgeber die gebotene Handlung, nämlich die Vornahme der Anmeldung zur Sozialversicherung zum gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt unterlassen hat. Da sich das Tatbild in der Nichtvornahme dieses Tuns erschöpft, spielt der Beschäftigungszeitraum für die Tatbildverwirklichung keine Rolle, da die Verpflichtung zu handeln bereits vor Arbeitsantritt des Dienstnehmers bestanden hat und die Handlung nicht nachgeholt werden kann.

Demgemäß darf im vorliegenden Fall infolge der Frist nach § 31 Abs. 3 VStG nach dem *** ein Straferkenntnis oder ein dieses bestätigender Bescheid trotz der der Berufungsbehörde gesetzlich gemäß § 51 Abs. 7 VStG eingeräumten und bis *** offenen Entscheidungsfrist (betreffend die rechtzeitig eingebrachte Berufung) nicht mehr erlassen werden.Demgemäß darf im vorliegenden Fall infolge der Frist nach Paragraph 31, Absatz 3, VStG nach dem *** ein Straferkenntnis oder ein dieses bestätigender Bescheid trotz der der Berufungsbehörde gesetzlich gemäß Paragraph 51, Absatz 7, VStG eingeräumten und bis *** offenen Entscheidungsfrist (betreffend die rechtzeitig eingebrachte Berufung) nicht mehr erlassen werden.

Es war daher auf Grund der dargestellten Rechtslage ohne weitere inhaltliche Erörterung des Falles der Berufung wegen Eintrittes der Strafbarkeitsverjährung Folge zu geben und das Straferkenntnis aufzuheben sowie das Verfahren spruchgemäß einzustellen.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung konnte gemäß § 51 e Abs. 2 Z 1 VStG abgesehen werden.Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung konnte gemäß Paragraph 51, e Absatz 2, Ziffer eins, VStG abgesehen werden.

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2013
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten