TE Uvs Bescheid 2011/12/5 30.4-25/2011

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Klaus Stühlinger über die Berufung von Herrn A H, geb. am, K, L, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Leoben vom 02.03.2011, GZ.: S 59/11, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung mit der Maßgabe abgewiesen, dass die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 Abs 1 VStG verhängt wird.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung mit der Maßgabe abgewiesen, dass die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG verhängt wird.

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 20,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 20,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.

Auf Grund des von der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grundlage der in Anwesenheit des Berufungswerbers und unter Beiziehung der erforderlichen Zeugen am 28. November 2011 vorgenommenen öffentlichen, mündlichen Verhandlung, ergeben sich folgende Feststellungen:Auf Grund des von der gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grundlage der in Anwesenheit des Berufungswerbers und unter Beiziehung der erforderlichen Zeugen am 28. November 2011 vorgenommenen öffentlichen, mündlichen Verhandlung, ergeben sich folgende Feststellungen:

Mit dem im Spruch dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 02.03.2011 war über Herrn A H wegen Übertretung des § 2 Abs 1 Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz 2005 (StLSG) eine Verwaltungsstrafe von € 100,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden, verhängt worden, da er am 29.12.2010 um 21.40 Uhr in L, M, dadurch den öffentlichen Anstand verletzt hätte, dass er auf diesem Grundstück ein Plastiksackerl mit Kot deponiert haben soll.Mit dem im Spruch dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 02.03.2011 war über Herrn A H wegen Übertretung des Paragraph 2, Absatz eins, Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz 2005 (StLSG) eine Verwaltungsstrafe von € 100,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden, verhängt worden, da er am 29.12.2010 um 21.40 Uhr in L, M, dadurch den öffentlichen Anstand verletzt hätte, dass er auf diesem Grundstück ein Plastiksackerl mit Kot deponiert haben soll.

Dieses Straferkenntnis wird im Wesentlichen damit begründet, die Verwaltungsübertretung wäre dadurch erwiesen, dass eine Mieterin, die die Anzeige erstattet hätte, als Zeugin klar, konkret und glaubwürdig ausgesagt hätte, sie persönlich hätte, genauso wie ihr Mann, gesehen, wie der beiden bekannte Herr A H zwei mit Fäkalien gefüllte Plastiksackerln am späten Abend des 29.12.2010 auf ihr Grundstück geworfen hätte.

Gegen dieses Straferkenntnis hat Herrn A H fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung bestritten, weshalb zur Klärung des Sachverhaltes mit Ladungsbescheiden vom 14.10.2011 eine öffentliche, mündliche Berufungsverhandlung angeordnet und im Beisein der bereits genannten Personen durchgeführt wurde, ein Vertreter der belangten Behörde hat an der Verhandlung nicht teil genommen.

Der Berufungswerber erklärte in der Verhandlung, monatlich über eine Pension von € 1.000,00 zu verfügen und Eigentümer eines Einfamilienhauses zu sein. In der Sache selbst blieb er bei seinem die Verwaltungsübertretung bestreitenden Vorbringen und erklärte ergänzend, er nehme an, dass jene Frau, die die Anzeige erstattet hätte, ihn verdächtig machen hätte wollen, da sie ihm noch etwa € 2.400,00 schulde.

Die Anzeigerin erklärte, in der Berufungsverhandlung als Zeugin einvernommen, es sei seit Anfang Oktober 2010 bis zu zweimal in der Woche, meistens am Mittwoch und Freitag, vorgekommen, dass auf ihrem Grundstück Plastiksäckchen mit Fäkalien abgelagert worden wären. Am letzten Schultag vor Weihnachten im Dezember 2010 sei sie sodann zur Polizei gegangen, um sich zu erkundigen, was sie dagegen tun könnte; dort erhielt sie den Rat, da die Vorfälle meistens nach 21.00 Uhr passiert wären, so gut es gehe den straßenseitigen Bereich ihres Wohnhauses zu beobachten.

Am Abend des 29.12.2010 hätten sie und ihr Mann wieder den Eingangsbereich beobachtet, sie im Obergeschoß, ihr Mann im Parterre. Kurz nach etwa 21.00 Uhr habe ihr Mann zu ihr hinaufgerufen, es würde jemand kommen. Tatsächlich habe sie sodann Herrn A H, den sie seit etwa Dezember 2006 kenne, daherkommen gesehen, dieser hatte den Jackenkragen hochgezogen und warf Säcke in ihr Grundstück. Ihr Mann, der Herrn H sofort erkannt hätte, sei sofort aus dem Haus gelaufen und habe diesem zugerufen: A warum machst du das?.

Herr H habe darauf nicht reagiert, sondern sei zu seinem Auto gegangen, worauf die Zeugin und ihr Ehegatte ihm, ebenfalls mit dem Auto, gefolgt wären und am nächsten Tag die Anzeige erstattet hätten.

Der Ehegatte der geladenen Zeugin, der mit ihr zur Verhandlung mitgekommen war, erklärte über Befragen, auch ohne Zeugenladung aussagen zu wollen und gab an, er könne sich an den Abend des 29.12.2010 noch gut erinnern. Er kenne Herrn A H bereits seit etwa zwei bis drei Jahren, aufgrund der Vorfälle vor diesem Tag hätten seine Frau und er nach 21.00 Uhr vom ersten Stock bzw. vom Erdgeschoß aus beobachtet, wer kommen würde. Tatsächlich sei zu seiner Überraschung Herr A H dahergekommen, dieser hätte den Mantelkragen hochgeschlagen gehabt und ein oder zwei Säckchen mit Fäkalien auf ihr Grundstück geworfen. Er selbst, so erklärte der Zeuge, sei sofort aus dem Haus herausgestürzt und hätte Herrn H wie folgt angeschrien: A warum tust du das?, dieser habe darauf jedoch nicht reagiert, sondern sei mit einem seltsamen Grinsen weggegangen.

Er und seine Gattin wären, so ergänzte der Zeuge, in weiterer Folge Herrn A H mit dem Auto gefolgt und hätten am nächsten Tag die Anzeige erstattet. Nach diesem Vorfall vom 29.12.2010 kam es zu keinen weiteren derartigen Ereignissen.

Der Berufungswerber selbst erklärte in seinem Schlusswort, nochmals die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu bestreiten, es sei ihm nicht vorstellbar, wie jemand auf die Idee kommen könnte, solche Handlungen zu setzen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark ist bei seiner Entscheidung von folgenden Überlegungen ausgegangen:

Gemäß der Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG, welche gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht wegen Unzulässigkeit oder Verspätung zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, ihre Anschauung sowohl hinsichtlich des Spruches, als auch hinsichtlich der Begründung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG, welche gemäß Paragraph 24, VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht wegen Unzulässigkeit oder Verspätung zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, ihre Anschauung sowohl hinsichtlich des Spruches, als auch hinsichtlich der Begründung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Gemäß § 51 Abs 1 VStG steht dem Beschuldigten stets das Recht der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat; somit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark für die Erlassung der gegenständlichen Entscheidung.Gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG steht dem Beschuldigten stets das Recht der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat; somit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark für die Erlassung der gegenständlichen Entscheidung.

Gemäß § 51e Abs 2 VStG ist, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist oder nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben oder der Devolutionsantrag zurückzuweisen oder abzuweisen ist, eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, zu welcher die Parteien und eventuell Sachverständige und Zeugen zu laden sind; die Berufungsverhandlung hat am 28.11.2011 stattgefunden.Gemäß Paragraph 51 e, Absatz 2, VStG ist, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist oder nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben oder der Devolutionsantrag zurückzuweisen oder abzuweisen ist, eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, zu welcher die Parteien und eventuell Sachverständige und Zeugen zu laden sind; die Berufungsverhandlung hat am 28.11.2011 stattgefunden.

§ 2 Abs 1 und 2 StLSG:Paragraph 2, Absatz eins und 2 StLSG:

(1) Wer den öffentlichen Anstand verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(2) Den öffentlichen Anstand verletzt, wer ein Verhalten setzt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt, insbesondere wer

1. 1.Ziffer eins
   andere Personen an öffentlichen Orten (wie Straßen, Plätzen, Grünanlagen) in unzumutbarer Weise belästigt oder
2. 2.Ziffer 2
   andere Personen am bestimmungsgemäßen Gebrauch öffentlicher Einrichtungen, wie insbesondere Sitzbänken und Unterstellgelegenheiten nachhaltig hindert oder
3. 3.Ziffer 3
   öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler und Brunnen in anstößiger Weise nützt.

Gemäß § 4 Abs 1 leg cit sind solche Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu € 2.000,00 zu bestrafen.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, leg cit sind solche Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu € 2.000,00 zu bestrafen.

Die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ergibt auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmungen sowie des durchgeführten Berufungsverfahrens, dass der Berufungswerber die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu verantworten hat. Die beiden in der Berufungsverhandlung einvernommenen Zeugen haben in äußerst glaubwürdiger und schlüssiger Weise den seltsamen Ereignisablauf bis zum Abend des 29.12.2010 geschildert, beide gaben übereinstimmend an, sie hätten den nunmehrigen Berufungswerber als jenen erkannt, der Plastiksäckchen mit Fäkalien auf ihr Grundstück geworfen hätte. Der Ehegatte der Zeugin hat auch bestätigt, unmittelbar nach diesem Vorfall aus dem Haus gestürzt und Herrn H zur Rede gestellt zu haben, worauf dieser nicht reagiert hätte.

Es ist daher festzustellen, dass durch das dem Berufungswerber vorgeworfene Verhalten der öffentliche Anstand verletzt worden ist, es kann keinesfalls davon ausgegangen werden, das Deponieren von Säckchen mit Fäkalien würde nicht gegen allgemeine Grundsätze der Schicklichkeit verstoßen (vgl VwGH 15.10.2009, 2008/09/0272), woraus sich hinsichtlich der Strafbemessung folgende Überlegungen ergeben:Es ist daher festzustellen, dass durch das dem Berufungswerber vorgeworfene Verhalten der öffentliche Anstand verletzt worden ist, es kann keinesfalls davon ausgegangen werden, das Deponieren von Säckchen mit Fäkalien würde nicht gegen allgemeine Grundsätze der Schicklichkeit verstoßen vergleiche VwGH 15.10.2009, 2008/09/0272), woraus sich hinsichtlich der Strafbemessung folgende Überlegungen ergeben:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Neben den objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat kommt im ordentlichen Verfahren als Strafbemessungsgrundlage die Prüfung der subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat, somit auch die in der Person des Beschuldigten gelegenen Umstände, hinzu. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) daher die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Neben den objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat kommt im ordentlichen Verfahren als Strafbemessungsgrundlage die Prüfung der subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat, somit auch die in der Person des Beschuldigten gelegenen Umstände, hinzu. Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) daher die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Erstinstanz hat offensichtlich unter Berücksichtigung der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Berufungswerbers eine Verwaltungsstrafe festgesetzt, die, bezogen auf den möglichen Strafrahmen, im untersten Bereich desselben liegt. Dieser Strafbemessung vermag sich auch die Berufungsbehörde insofern anzuschließen, als auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Berufungswerbers keinerlei Gründe dafür vorstellbar erscheinen, eine (noch) geringere Verwaltungsstrafe festzusetzen; indem der Berufungswerber von der M in L, somit von einem öffentlichen Ort, Säckchen mit Fäkalien auf das Grundstück der Zeugen geworfen hat, hat er massiv in das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Miteinander eingegriffen, weshalb sich die von der ersten Instanz festgesetzte Verwaltungsstrafe sowohl als schuldangemessen als auch als erforderlich erweist, um in Zukunft die Begehung gleicher oder ähnlicher Verwaltungsübertretungen zu verhindern, weshalb nach in Vollziehung der Bestimmungen des § 66 Abs 4 AVG erfolgter Spruchkorrektur (vgl VwGH 28.04.1993, 93/02/0063) im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden war.Die Erstinstanz hat offensichtlich unter Berücksichtigung der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Berufungswerbers eine Verwaltungsstrafe festgesetzt, die, bezogen auf den möglichen Strafrahmen, im untersten Bereich desselben liegt. Dieser Strafbemessung vermag sich auch die Berufungsbehörde insofern anzuschließen, als auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Berufungswerbers keinerlei Gründe dafür vorstellbar erscheinen, eine (noch) geringere Verwaltungsstrafe festzusetzen; indem der Berufungswerber von der M in L, somit von einem öffentlichen Ort, Säckchen mit Fäkalien auf das Grundstück der Zeugen geworfen hat, hat er massiv in das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Miteinander eingegriffen, weshalb sich die von der ersten Instanz festgesetzte Verwaltungsstrafe sowohl als schuldangemessen als auch als erforderlich erweist, um in Zukunft die Begehung gleicher oder ähnlicher Verwaltungsübertretungen zu verhindern, weshalb nach in Vollziehung der Bestimmungen des Paragraph 66, Absatz 4, AVG erfolgter Spruchkorrektur vergleiche VwGH 28.04.1993, 93/02/0063) im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Festsetzung des Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz ergibt sich aus § 64 VStG, wonach im Fall der vollinhaltlichen Bestätigung des Straferkenntnisses erster Instanz durch die Berufungsbehörde dieser Betrag mit 20 % der verhängten Strafe festzusetzen ist.Die Festsetzung des Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz ergibt sich aus Paragraph 64, VStG, wonach im Fall der vollinhaltlichen Bestätigung des Straferkenntnisses erster Instanz durch die Berufungsbehörde dieser Betrag mit 20 % der verhängten Strafe festzusetzen ist.