RS Uvs 2011/12/14 VwSen-301123/2/Gf/Mu

1. UGB § 17 heute
2. UGB § 17 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 17 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. UGB § 17 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.1998

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

Aus § 17 Abs 2 UGB geht insgesamt zweifelsfrei hervor, dass behördliche Erledigungen im Verwaltungsstrafverfahren – bei sonstiger Unwirksamkeit, weil es sich insoweit um ein konstitutives Bescheidmerkmal handelt – nicht (bloß) an die Firma eines Einzelunternehmers gerichtet werden dürfen, sondern vielmehr stets dieser selbst als individueller Adressat bezeichnet sein muss.Aus Paragraph 17, Absatz 2, UGB geht insgesamt zweifelsfrei hervor, dass behördliche Erledigungen im Verwaltungsstrafverfahren – bei sonstiger Unwirksamkeit, weil es sich insoweit um ein konstitutives Bescheidmerkmal handelt – nicht (bloß) an die Firma eines Einzelunternehmers gerichtet werden dürfen, sondern vielmehr stets dieser selbst als individueller Adressat bezeichnet sein muss.