RS Uvs 2011/12/19 Senat-BL-10-1097

1. KommStG 1993 § 15 heute
2. KommStG 1993 § 15 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. KommStG 1993 § 15 gültig von 19.12.2001 bis 02.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2002
4. KommStG 1993 § 15 gültig von 27.06.2001 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
5. KommStG 1993 § 15 gültig von 01.12.1993 bis 26.06.2001

Die Verkürzung der Kommunalsteuer ist bewirkt, wenn sie zu den vorgesehenen Terminen, das ist gemäß § 11 Abs. 2 KommStG der jeweils 15. jeden Kalendermonates für den Vormonat, nicht entrichtet ist. Für jeden Steuerzeitraum (Kalendermonat) ist vom Vorliegen einer gesonderten Verwaltungsübertretung auszugehen, weil ein Fortsetzungszusammenhang bei fahrlässiger Begehung der Verkürzung der Kommunalsteuer begrifflich ausgeschlossen ist.Die Verkürzung der Kommunalsteuer ist bewirkt, wenn sie zu den vorgesehenen Terminen, das ist gemäß Paragraph 11, Absatz 2, KommStG der jeweils 15. jeden Kalendermonates für den Vormonat, nicht entrichtet ist. Für jeden Steuerzeitraum (Kalendermonat) ist vom Vorliegen einer gesonderten Verwaltungsübertretung auszugehen, weil ein Fortsetzungszusammenhang bei fahrlässiger Begehung der Verkürzung der Kommunalsteuer begrifflich ausgeschlossen ist.