RS Uvs 2012/1/18 KUVS-93/2/2012

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Durch die rechtzeitige Einbringung des Einspruches iSd. § 49 Abs. 2 VStG tritt die Strafverfügung außer Kraft, daher kommt einer späteren Zurückziehung oder nachträglichen Einschränkung des Einspruches bloß auf den Strafausspruch keine rechtliche Bedeutung mehr zu. Die ursprünglich die Schuldfrage betreffende Anfechtung der Strafverfügung hat diese außer Kraft gesetzt und kann durch eine spätere Einschränkung des Einspruchs nicht mehr aus der Welt geschafft werden.Durch die rechtzeitige Einbringung des Einspruches iSd. Paragraph 49, Absatz 2, VStG tritt die Strafverfügung außer Kraft, daher kommt einer späteren Zurückziehung oder nachträglichen Einschränkung des Einspruches bloß auf den Strafausspruch keine rechtliche Bedeutung mehr zu. Die ursprünglich die Schuldfrage betreffende Anfechtung der Strafverfügung hat diese außer Kraft gesetzt und kann durch eine spätere Einschränkung des Einspruchs nicht mehr aus der Welt geschafft werden.