RS Uvs 2012/1/18 KUVS-2080/7/2011

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Um den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG zu genügen ist im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes – wie vorliegend - grundsätzlich die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinung aller in § 31 Abs. 1 FPG genannten Voraussetzungen für eine Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu umschreiben.Um den Anforderungen des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG zu genügen ist im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes – wie vorliegend - grundsätzlich die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinung aller in Paragraph 31, Absatz eins, FPG genannten Voraussetzungen für eine Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu umschreiben.