RS Uvs 2012/1/20 VwSen-523038/2/Fra/Th

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein Gutachten, das nach Rechtskraft des Bescheides erstattet wird, kann dann einen Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG darstellen, wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die bereits früher bestanden haben, später feststellt oder diesem erst später zur Kenntnis kommen.Ein Gutachten, das nach Rechtskraft des Bescheides erstattet wird, kann dann einen Wiederaufnahmegrund iSd Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG darstellen, wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die bereits früher bestanden haben, später feststellt oder diesem erst später zur Kenntnis kommen.

Neue Schlussfolgerungen eines Sachverständigen stellen jedoch keinen Wiederaufnahmegrund dar.