RS Uvs 2012/3/19 KUVS-2481/7/2011

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008
3. VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 51 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 51 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
6. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 666/1993
7. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 755/1992
8. VStG § 51 gültig von 01.02.1991 bis 30.09.1993

1. AVG § 64 heute
2. AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Bezüglich des Ausspruches über die aufschiebende Wirkung (gegenständlich wurde im erstinstanzlichen Spruch „einer allfälligen Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt“) ist anzumerken, dass das Beschlagnahmeverfahren ein Verwaltungsstrafverfahren sui generis darstellt. Soweit die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (§ 39) nicht durch Spezialbestimmungen des Glücksspielgesetzes ersetzt sind, gelten daher auch die generellen Normen des Verwaltungsstrafrechtes. Da das Glücksspielgesetz keine besondere Regelung zur aufschiebenden Wirkung enthält, war § 39 Abs. 6 VStG heranzuziehen, der ausführt, dass gegen den Bescheid, mit dem eine Beschlagnahme angeordnet wird, in sinngemäßer Anwendung des § 51 Berufung, jedoch ohne aufschiebende Wirkung zulässig ist. Es war daher schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmung keine aufschiebende Wirkung für die Berufung vorgesehen, weshalb der Ausspruch unter Bezugnahme auf § 64 Abs. 2 AVG nicht vorzunehmen war.Bezüglich des Ausspruches über die aufschiebende Wirkung (gegenständlich wurde im erstinstanzlichen Spruch „einer allfälligen Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt“) ist anzumerken, dass das Beschlagnahmeverfahren ein Verwaltungsstrafverfahren sui generis darstellt. Soweit die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (Paragraph 39,) nicht durch Spezialbestimmungen des Glücksspielgesetzes ersetzt sind, gelten daher auch die generellen Normen des Verwaltungsstrafrechtes. Da das Glücksspielgesetz keine besondere Regelung zur aufschiebenden Wirkung enthält, war Paragraph 39, Absatz 6, VStG heranzuziehen, der ausführt, dass gegen den Bescheid, mit dem eine Beschlagnahme angeordnet wird, in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 51, Berufung, jedoch ohne aufschiebende Wirkung zulässig ist. Es war daher schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmung keine aufschiebende Wirkung für die Berufung vorgesehen, weshalb der Ausspruch unter Bezugnahme auf Paragraph 64, Absatz 2, AVG nicht vorzunehmen war.