RS Uvs 2012/3/20 VwSen-560146/2/BMa/Th

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.03.2012

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Index

40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
51 Oö. Mindestsicherungsgesetz
51 Oö. Mindestsicherungsverordnung

Norm

Oö. BMSG §13
Oö. BMSV §1 Abs1
AVG §66 Abs2

AVG § 66 heute
AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Beachte

Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar.

Rechtssatz

Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft ist, sofern diese bestritten wird, von der belangte Behörde darzulegen. Die Antragstellerin trifft dabei aber eine Mitwirkungspflicht.

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2012

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html

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