RS Uvs 2012/5/15 1-147/12

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die zuständige Behörde hat die von der Berufungswerberin zu entrichtende Kommunalsteuer im Schätzungswege bescheidmäßig festgesetzt, wobei dieser Bescheid rechtskräftig ist. Hinsichtlich der Höhe der Kommunalsteuer konnte nunmehr im Strafverfahren nicht berücksichtigt werden, dass die Berufungswerberin in diesem Verfahren niedrigere Steuerbeträge bekannt gegeben hat. Dies deshalb, da es sich hiebei für den Verwaltungssenat um eine Vorfrage handelt, die von der zuständigen Behörde bereits entschieden worden ist und der Verwaltungssenat an diese Entscheidung gebunden ist.