RS Uvs 2012/5/16 KUVS-21/2/2012

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Aufgabe des Berichtigungsbescheides ist die Beseitigung einer objektiv nach außen hin erkennbaren Diskrepanz zwischen dem rechtsgestaltenden Willen der bescheiderlassenden Behörde und der äußeren Gestalt des erlassenen Bescheides.

Aufgabe eines Berichtigungsbescheides ist es nicht, eine Auflage klarer zu formulieren, sondern eine bereits offenkundige Unrichtigkeit im Bescheid, d.h., einen von vornherein klar erkennbaren Fehler, zu berichtigen.

Gegenständlich war für die Partei des Verfahrens nicht klar erkennbar, dass nunmehr eine Berichtigung des Bescheides vorgenommen werden sollte und somit eine Berichtigung desselben nicht tunlich.