RS Uvs 2012/5/30 26.20-9/2012

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.05.2012
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Index

Verwaltungsverfahren

Norm

FPG §69 Abs2
FPG §60
  1. FPG § 69 heute
  2. FPG § 69 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 69 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  4. FPG § 69 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  5. FPG § 69 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  6. FPG § 69 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2011
  1. FPG § 60 heute
  2. FPG § 60 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 60 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  4. FPG § 60 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  5. FPG § 60 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2013
  6. FPG § 60 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  7. FPG § 60 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  8. FPG § 60 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. FPG § 60 gültig von 27.06.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
  10. FPG § 60 gültig von 01.01.2006 bis 26.06.2006

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut des § 69 Abs 2 FPG ergibt sich eindeutig, dass ein Antragsrecht auf Aufhebung eines erlassenen Aufenthaltsverbotes unabhängig davon besteht, ob das Aufenthaltsverbot nach der alten oder der neuen Rechtslage erlassen worden ist. So kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2011, 2011/22/0097-5, lediglich entnommen werden, dass nach seiner Ansicht einem Aufenthaltsverbot - unabhängig von der innerstaatlichen Bezeichnung - jene Wirkungen innewohnen, wie sie in Art. 3 Z 4 und Z 6 der Rückführungsrichtlinie (von dieser als Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bezeichnet) festgelegt sind. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei einem gemäß § 60 FPG idF BGBl. I Nr. 17/2011 erlassenen Aufenthaltsverbot nunmehr um eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gemäß § 52 und 53 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 handelt, und dass somit ein Antrag auf Aufhebung eines solchen unbefristeten Aufenthaltsverbotes unzulässig sei.Aus dem Wortlaut des Paragraph 69, Absatz 2, FPG ergibt sich eindeutig, dass ein Antragsrecht auf Aufhebung eines erlassenen Aufenthaltsverbotes unabhängig davon besteht, ob das Aufenthaltsverbot nach der alten oder der neuen Rechtslage erlassen worden ist. So kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2011, 2011/22/0097-5, lediglich entnommen werden, dass nach seiner Ansicht einem Aufenthaltsverbot - unabhängig von der innerstaatlichen Bezeichnung - jene Wirkungen innewohnen, wie sie in Artikel 3, Ziffer 4 und Ziffer 6, der Rückführungsrichtlinie (von dieser als Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bezeichnet) festgelegt sind. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei einem gemäß Paragraph 60, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2011, erlassenen Aufenthaltsverbot nunmehr um eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 52 und 53 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, handelt, und dass somit ein Antrag auf Aufhebung eines solchen unbefristeten Aufenthaltsverbotes unzulässig sei.

Schlagworte

Aufenthaltsverbot; Antrag; Zulässigkeit; Zurückweisung

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2012
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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