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VerwaltungsverfahrenNorm
FPG §69 Abs2Rechtssatz
Aus dem Wortlaut des § 69 Abs 2 FPG ergibt sich eindeutig, dass ein Antragsrecht auf Aufhebung eines erlassenen Aufenthaltsverbotes unabhängig davon besteht, ob das Aufenthaltsverbot nach der alten oder der neuen Rechtslage erlassen worden ist. So kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2011, 2011/22/0097-5, lediglich entnommen werden, dass nach seiner Ansicht einem Aufenthaltsverbot - unabhängig von der innerstaatlichen Bezeichnung - jene Wirkungen innewohnen, wie sie in Art. 3 Z 4 und Z 6 der Rückführungsrichtlinie (von dieser als Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bezeichnet) festgelegt sind. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei einem gemäß § 60 FPG idF BGBl. I Nr. 17/2011 erlassenen Aufenthaltsverbot nunmehr um eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gemäß § 52 und 53 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 handelt, und dass somit ein Antrag auf Aufhebung eines solchen unbefristeten Aufenthaltsverbotes unzulässig sei.Aus dem Wortlaut des Paragraph 69, Absatz 2, FPG ergibt sich eindeutig, dass ein Antragsrecht auf Aufhebung eines erlassenen Aufenthaltsverbotes unabhängig davon besteht, ob das Aufenthaltsverbot nach der alten oder der neuen Rechtslage erlassen worden ist. So kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2011, 2011/22/0097-5, lediglich entnommen werden, dass nach seiner Ansicht einem Aufenthaltsverbot - unabhängig von der innerstaatlichen Bezeichnung - jene Wirkungen innewohnen, wie sie in Artikel 3, Ziffer 4 und Ziffer 6, der Rückführungsrichtlinie (von dieser als Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bezeichnet) festgelegt sind. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei einem gemäß Paragraph 60, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2011, erlassenen Aufenthaltsverbot nunmehr um eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 52 und 53 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, handelt, und dass somit ein Antrag auf Aufhebung eines solchen unbefristeten Aufenthaltsverbotes unzulässig sei.
Schlagworte
Aufenthaltsverbot; Antrag; Zulässigkeit; ZurückweisungZuletzt aktualisiert am
18.09.2012