RS Uvs 2012/9/18 47.11-69/2012

1. AVG § 76a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 76a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995

Gemäß § 28a Stmk SHG ist der Geschenknehmer unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet. Jedoch handelt es sich bei den Kosten des Schätzgutachtens, welches die Behörde im Aufwandersatzverfahren gegen den vermuteten Geschenknehmer und Berufungswerber zur Bewertung des Verkehrswertes der übernommenen Wohnung und der Gegenleistung einholt, nicht um einen ersatzpflichtigen Aufwand nach § 28a SHG, sondern um Barauslagen im Sinne des § 76 AVG. Für Barauslagen nach § 76 AVG hat die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Da dies nicht der Berufungswerber war, durften ihm die Kosten des Schätzgutachtens nicht als Aufwandersatz nach § 28a SHG vorgeschrieben werden.Gemäß Paragraph 28 a, Stmk SHG ist der Geschenknehmer unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet. Jedoch handelt es sich bei den Kosten des Schätzgutachtens, welches die Behörde im Aufwandersatzverfahren gegen den vermuteten Geschenknehmer und Berufungswerber zur Bewertung des Verkehrswertes der übernommenen Wohnung und der Gegenleistung einholt, nicht um einen ersatzpflichtigen Aufwand nach Paragraph 28 a, SHG, sondern um Barauslagen im Sinne des Paragraph 76, AVG. Für Barauslagen nach Paragraph 76, AVG hat die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Da dies nicht der Berufungswerber war, durften ihm die Kosten des Schätzgutachtens nicht als Aufwandersatz nach Paragraph 28 a, SHG vorgeschrieben werden.