RS Uvs 2012/9/26 KUVS-1098/10/2012

1. GGBG § 7 heute
2. GGBG § 7 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2018
3. GGBG § 7 gültig von 21.05.2011 bis 12.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2011
4. GGBG § 7 gültig von 28.10.2005 bis 20.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2005
5. GGBG § 7 gültig von 25.05.2002 bis 27.10.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2002
6. GGBG § 7 gültig von 01.09.1998 bis 24.05.2002

1. GGBG § 37 heute
2. GGBG § 37 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2018
3. GGBG § 37 gültig von 21.05.2011 bis 12.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2011

Wenn Beförderer und Verlader ein und dieselbe Person sind, widerspricht eine Bestrafung sowohl als Beförderer als auch als Verlader dem Doppelbestrafungsverbot. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschuldigte als Verlader zur Verantwortung gezogen, dass er gemäß § 8 Z 1 GGBG gefährliche Güter, dem Beförderer – also sich selbst – übergeben hat und das ADR dabei nicht eingehalten hat, womit in diesen Fall daher eine Doppelbestrafung vorliegt und schon aus diesem Grund das Straferkenntnis, in welchem der Beschuldigte als Verlader belangt wird, aufzuheben war.Wenn Beförderer und Verlader ein und dieselbe Person sind, widerspricht eine Bestrafung sowohl als Beförderer als auch als Verlader dem Doppelbestrafungsverbot. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschuldigte als Verlader zur Verantwortung gezogen, dass er gemäß Paragraph 8, Ziffer eins, GGBG gefährliche Güter, dem Beförderer – also sich selbst – übergeben hat und das ADR dabei nicht eingehalten hat, womit in diesen Fall daher eine Doppelbestrafung vorliegt und schon aus diesem Grund das Straferkenntnis, in welchem der Beschuldigte als Verlader belangt wird, aufzuheben war.