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83 UmweltschutzNorm
AWG 2002 §79Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Dr. Christoph Lehne über die Berufung des Herrn J. K., XY 765, T., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 12.09.2012, Zl AW-15-2012, wie folgt:
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraphen 24, 51, 51 c und 51 e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt.
Text
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen er habe am 01.05.2012, gegen 12:50 Uhr auf den Grundstücken XY und XY, beide KG T., mehrere Räumfeuer mit Lärchenästen, in leicht zugänglichem Gebiet und in unmittelbarer Nähe zu Lärchenbäumen entzündet, obwohl Abfälle außerhalb von für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht behandelt werden dürfen.
Auf Grund dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Berufungswerber gemäß § 79 Abs 1 Z 1 AWG 2002 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 360,00, Ersatzarrest von 16 Stunden, verhängt. Zudem wurde ihm der Ersatz der Verfahrenskosten in Höhe von Euro 36,00 auferlegt.Auf Grund dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Berufungswerber gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 360,00, Ersatzarrest von 16 Stunden, verhängt. Zudem wurde ihm der Ersatz der Verfahrenskosten in Höhe von Euro 36,00 auferlegt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung und führte inhaltlich Folgendes aus:
„Gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schwaz vom 12.09.2012, GZ AW-15-2012, erhebe ich binnen offener Frist Berufung
an den Unabhängigen Verwaltungssenat für das Land Tirol gemäß § 51 VStG und führe dazu aus wie folgt:an den Unabhängigen Verwaltungssenat für das Land Tirol gemäß Paragraph 51, VStG und führe dazu aus wie folgt:
1.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schwaz vom 12.09.2012, GZ AW-15-2012, wurde ich nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bestraft. Es wird mir vorgeworfen, dass ich am 01.05.2012, gegen 12:50 Uhr, auf den Gst Nr XY und XY, beide KG T., mehrere Räumfeuer mit Lärchenästen, in leicht zugänglichem Gebiet und in unmittelbarer Nähe zu Lärchenbäumen entzündet hätte, obwohl Abfälle außerhalb von für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht behandelt werden dürften. Die Behörde hat es unterlassen, im Schuldausspruch des Straferkenntnisses die gesetzliche Bestimmung zu anzuführen, gegen die ich verstoßen haben soll. Lediglich der Strafausspruch nimmt auf die gesetzliche Bestimmung des § 79 Abs 1 Z 1 AWG 2002 Bezug, nach welcher gegen mich eine Geldstrafe von Euro 360,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden ausgesprochen wurde. Weiters wurden mir Kosten des Strafverfahrens in Höhe von Euro 36,00 auferlegt.Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schwaz vom 12.09.2012, GZ AW-15-2012, wurde ich nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bestraft. Es wird mir vorgeworfen, dass ich am 01.05.2012, gegen 12:50 Uhr, auf den Gst Nr XY und XY, beide KG T., mehrere Räumfeuer mit Lärchenästen, in leicht zugänglichem Gebiet und in unmittelbarer Nähe zu Lärchenbäumen entzündet hätte, obwohl Abfälle außerhalb von für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht behandelt werden dürften. Die Behörde hat es unterlassen, im Schuldausspruch des Straferkenntnisses die gesetzliche Bestimmung zu anzuführen, gegen die ich verstoßen haben soll. Lediglich der Strafausspruch nimmt auf die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 Bezug, nach welcher gegen mich eine Geldstrafe von Euro 360,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden ausgesprochen wurde. Weiters wurden mir Kosten des Strafverfahrens in Höhe von Euro 36,00 auferlegt.
Das Straferkenntnis wird in seinem gesamten Umfang bekämpft. Die Berufung ist rechtzeitig und zulässig.
2.
§ 44a VStG sieht zwingende Inhaltsvorschriften für den Spruch des Bescheides bzw des Straferkenntnisses vor. Der Spruch eines Straferkenntnisses hat zunächst einen Schuldausspruch zu enthalten. Der Schuldausspruch muss jedenfalls die als erwiesen angenommen Tat und die Verwaltungsvorschrift enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Das bekämpfte Straferkenntnis umschreibt den Tatort lediglich mit der Nennung der beiden Grundstücke Nr XY und XY, beide KG T. Das Gst Nr XY hat eine Fläche von 194.555 m2, sohin eine Fläche von ca 19,5 ha. Das Gst Nr XY hat eine Fläche von 775.635 m2, sohin eine Fläche von ca 77,5 ha. Der Tatort erstreckt sich daher auf eine Fläche von knapp unter 100 ha! Auch aus den weiteren Angaben im Schuldausspruch wie „in leicht zugänglichem Gebiet“ sowie „in unmittelbarer Nähe zu Lärchenbäumen“ ist für die Eingrenzung des Tatortes nichts zu gewinnen: Die beiden Grundstücke weisen alle Arten alpinen Geländes auf und sind auf den Grundstücken sowohl schwer als auch leicht zugängliche Stellen und Gebiete zu finden. Auch befinden sich auf beiden Grundstücken mehrere Hundert Lärchenbäume, sodass es für mich unmöglich ist, den mir vorgeworfenen Tatort zu bestimmen. Letztlich wird weder auf eine Himmelsrichtung noch auf eine Entfernungsangabe in Metern, noch auf einen gewissen Fixpunkt, noch auf ein Lichtbild bzw Luftbild Bezug genommen. Es fehlen die essentiell notwendigen Angaben für einen bestimmten bzw bestimmbaren Tatort.Paragraph 44 a, VStG sieht zwingende Inhaltsvorschriften für den Spruch des Bescheides bzw des Straferkenntnisses vor. Der Spruch eines Straferkenntnisses hat zunächst einen Schuldausspruch zu enthalten. Der Schuldausspruch muss jedenfalls die als erwiesen angenommen Tat und die Verwaltungsvorschrift enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Das bekämpfte Straferkenntnis umschreibt den Tatort lediglich mit der Nennung der beiden Grundstücke Nr XY und XY, beide KG T. Das Gst Nr XY hat eine Fläche von 194.555 m2, sohin eine Fläche von ca 19,5 ha. Das Gst Nr XY hat eine Fläche von 775.635 m2, sohin eine Fläche von ca 77,5 ha. Der Tatort erstreckt sich daher auf eine Fläche von knapp unter 100 ha! Auch aus den weiteren Angaben im Schuldausspruch wie „in leicht zugänglichem Gebiet“ sowie „in unmittelbarer Nähe zu Lärchenbäumen“ ist für die Eingrenzung des Tatortes nichts zu gewinnen: Die beiden Grundstücke weisen alle Arten alpinen Geländes auf und sind auf den Grundstücken sowohl schwer als auch leicht zugängliche Stellen und Gebiete zu finden. Auch befinden sich auf beiden Grundstücken mehrere Hundert Lärchenbäume, sodass es für mich unmöglich ist, den mir vorgeworfenen Tatort zu bestimmen. Letztlich wird weder auf eine Himmelsrichtung noch auf eine Entfernungsangabe in Metern, noch auf einen gewissen Fixpunkt, noch auf ein Lichtbild bzw Luftbild Bezug genommen. Es fehlen die essentiell notwendigen Angaben für einen bestimmten bzw bestimmbaren Tatort.
Wie in der Verfolgungshandlung selbst ist im Spruch der verfahrensabschließenden Entscheidung die Tat, durch Angabe von Tatort, Tatzeit und Tathandlung (zB VwGH 29.11.1989, 88/03/0154), so zu konkretisieren bzw zu individualisieren, dass der Täter einerseits in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, und andererseits davor geschützt wird, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (VwSlg 11.466 A/1984). Die Umschreibung ist so zu fassen, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur verletzten Verwaltungsvorschrift hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird. Nach diesen Gesichtspunkten ist zu beurteilen, ob die im Straferkenntnis enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit den § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht.Wie in der Verfolgungshandlung selbst ist im Spruch der verfahrensabschließenden Entscheidung die Tat, durch Angabe von Tatort, Tatzeit und Tathandlung (zB VwGH 29.11.1989, 88/03/0154), so zu konkretisieren bzw zu individualisieren, dass der Täter einerseits in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, und andererseits davor geschützt wird, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (VwSlg 11.466 A/1984). Die Umschreibung ist so zu fassen, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur verletzten Verwaltungsvorschrift hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird. Nach diesen Gesichtspunkten ist zu beurteilen, ob die im Straferkenntnis enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit den Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG genügt oder nicht.
Mangels konkreten Vorwurfs des Tatortes wende ich ausdrücklich aufgrund des ergänzungsbedürftigen Sachverhalts einen wesentlichen Verfahrensmangel ein.
3.
Die gesetzlichen Bestimmungen des VStG verlangen außerdem, dass zur konkreten Tatbeschreibung auch die Notwendigkeit besteht, die verletzte Verwaltungsvorschrift (sogenannte Übertretungsnorm) ausdrücklich im Spruch anzuführen. Angesprochen ist damit jene Ge- bzw Verbotsnorm, gegen die verstoßen wurde, wohingegen, im Fall von für das Abfallwirtschaftsrecht charakteristischen Blankettstrafnormen, die Nennung jener Norm, welche deren Missachtung für strafbar erklärt (im gegenständlichen Fall ist dies die Bestimmung des § 79 Abs 1 Z 1 AWG 2002), weder notwendig noch ausreichend ist.Die gesetzlichen Bestimmungen des VStG verlangen außerdem, dass zur konkreten Tatbeschreibung auch die Notwendigkeit besteht, die verletzte Verwaltungsvorschrift (sogenannte Übertretungsnorm) ausdrücklich im Spruch anzuführen. Angesprochen ist damit jene Ge- bzw Verbotsnorm, gegen die verstoßen wurde, wohingegen, im Fall von für das Abfallwirtschaftsrecht charakteristischen Blankettstrafnormen, die Nennung jener Norm, welche deren Missachtung für strafbar erklärt (im gegenständlichen Fall ist dies die Bestimmung des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002), weder notwendig noch ausreichend ist.
Im angefochtenen Straferkenntnis fehlt jedenfalls ein wichtiger Teil des Schuldausspruchs, welcher beispielsweise wie folgt hätte lauten müssen: „(...) Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § ... Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (kurz: AWG 2002) begangen.“Im angefochtenen Straferkenntnis fehlt jedenfalls ein wichtiger Teil des Schuldausspruchs, welcher beispielsweise wie folgt hätte lauten müssen: „(...) Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph ... Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (kurz: AWG 2002) begangen.“
Die vorgeblich verletzte Verwaltungsvorschrift wird jedoch im Spruch des Straferkenntnisses nicht genannt, weshalb auch aus diesem Grund ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt.
4.
Die Bestrafung erfolgte zu Unrecht. Ich bekenne mich nicht schuldig. Es liegt kein Verstoß gegen das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 vor, und zwar aus folgenden Gründen:
Das punktuelle Verbrennen von geschwendetem, biogenem Material in schwer zugänglichen alpinen Lagen zur Verhinderung der Verbuschung ist gem § 3 Abs 3 Z 5 Bundesluftreinhaltegesetz (kurz: BLRG) vom Verbrennungsverbot gem § 3 Abs 1 leg cit ausgenommen. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem das BLRG geändert und die aktuelle Rechtslage geschaffen wurde (BGBl I Nr 77/2010), haben sich mangels gesetzlicher Definition der Begriffe „geschwendetes Material“, „schwer zugänglich“ und „alpine Lage“ Fragen zum Vollzug der Ausnahmebestimmung nach § 3 Abs 3 Z 5 BLRG ergeben. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Gesetzesvollzuges in der Verwaltungspraxis stellte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mit seinem Erlass vom 30.03.2011, GZ: BNLFUW-UW.1.3.3/0032- V/4/2011, Folgendes fest:Das punktuelle Verbrennen von geschwendetem, biogenem Material in schwer zugänglichen alpinen Lagen zur Verhinderung der Verbuschung ist gem Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 5, Bundesluftreinhaltegesetz (kurz: BLRG) vom Verbrennungsverbot gem Paragraph 3, Absatz eins, leg cit ausgenommen. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem das BLRG geändert und die aktuelle Rechtslage geschaffen wurde Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2010,), haben sich mangels gesetzlicher Definition der Begriffe „geschwendetes Material“, „schwer zugänglich“ und „alpine Lage“ Fragen zum Vollzug der Ausnahmebestimmung nach Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 5, BLRG ergeben. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Gesetzesvollzuges in der Verwaltungspraxis stellte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mit seinem Erlass vom 30.03.2011, GZ: BNLFUW-UW.1.3.3/0032- V/4/2011, Folgendes fest:
„(...) Die Ausnahme gemäß § 3 Abs 3 Z 5 des BLRG wurde vor dem Hintergrund geschaffen, dass die Offenhaltung der Kulturlandschaft und die Bewahrung der Almflächen vor Verwaldung oder Zuwachsen mit strauchartiger Vegetation im Sinne der Kulturlandschaftserhaltung, des Tourismus und der pflanzlichen und tierischen Biodiversität gesichert werden soll. Wie in den Erläuternden Bemerkungen angeführt, ist unter „Schwenden“ das periodische Entfernen unerwünschten Bewuchses (Jungbäume, Gebüsch und Zwergsträucher) auf Weideflächen zum Zweck der Aufrechterhaltung des Weidebetriebes zu verstehen. Sofern das Schwenden auf Hut- oder Dauerweiden und das Entfernen des durch Wind- und Schneedruck im Bereich von Lärchenwiesen und Hut- oder Dauerweiden anfallenden Astwerks und Reisigs zur Aufrechterhaltung des Weidebetriebes nötig ist wird es hier miterfasst. (...)„(...) Die Ausnahme gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 5, des BLRG wurde vor dem Hintergrund geschaffen, dass die Offenhaltung der Kulturlandschaft und die Bewahrung der Almflächen vor Verwaldung oder Zuwachsen mit strauchartiger Vegetation im Sinne der Kulturlandschaftserhaltung, des Tourismus und der pflanzlichen und tierischen Biodiversität gesichert werden soll. Wie in den Erläuternden Bemerkungen angeführt, ist unter „Schwenden“ das periodische Entfernen unerwünschten Bewuchses (Jungbäume, Gebüsch und Zwergsträucher) auf Weideflächen zum Zweck der Aufrechterhaltung des Weidebetriebes zu verstehen. Sofern das Schwenden auf Hut- oder Dauerweiden und das Entfernen des durch Wind- und Schneedruck im Bereich von Lärchenwiesen und Hut- oder Dauerweiden anfallenden Astwerks und Reisigs zur Aufrechterhaltung des Weidebetriebes nötig ist wird es hier miterfasst. (...)
Zur Anwendung kommen kann die Ausnahme gemäß § 3 Abs 3 Z 5 BLRG auf einem Teil der Weidefläche, sofernZur Anwendung kommen kann die Ausnahme gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 5, BLRG auf einem Teil der Weidefläche, sofern
Als schwer zugänglich gilt ein Teil der Weidefläche, wenn
Die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausnahmebestimmung gemäß § 3 Abs 3 Z 5 BLRG liegen hier vor:Die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausnahmebestimmung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 5, BLRG liegen hier vor:
Bei dem verbrannten Material handelt es sich um Astwerk und Reisig, das insbesondere durch den frühen, tiefen und ergiebigen Schneefall im Herbst 2011 und im darauffolgenden Winter 2012 durch Wind- und Schneedruck von den Lärchen auf die Weideflächen gefallen ist. Gerade im heurigen Frühjahr bestand daher die unbedingte Notwendigkeit, die Alm- und Weideflächen von den herabgefallenen Ästen und Reisigen der Lärchen zu säubern. Sämtliche Flächen, auf denen das Astwerk und das Reisig angefallen sind und auf der ich das Material verbrannt habe, sind Teil meiner Futter- und Weideflächen. Das traditionelle „Räumen von Lärchenwiesen“ dient der Freihaltung von Weide- und Alpflächen bzw der Aufrechterhaltung der traditionellen Weide- und Almwirtschaft. Die gegenständliche Fläche ist im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Europäischen Union (kurz: INVEKOS) im Rahmen des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft 2007 (kurz: ÖPUL) als Hut- oder Dauerweide bzw Lärchenwiese und damit als Futterfläche geführt. Dies ergibt sich aus meinem Mehrfachantrag-Flächen 2012 (kurz: MFA 2012) und der Hofkarte zu meinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Betriebsnummer XY. Auf der Hofkarte sind beide Grundstücke enthalten. Letztlich sind die gegenständlichen Flächen schwer zugänglich. Sämtliche Bereiche liegen derart im alpinen Gelände eingebettet, dass das Material mit einem Traktor samt Hänger nicht hätte abtransportiert werden können. Bis zum nächsten Weg sind es jedenfalls mehr als 50 Meter, ab dem ein Abtransport mit einem Traktor samt Hänger möglich wäre. Zusammenfassend stellt sich das gegenständliche Verbrennen nach dem Bundesluftreinehaltegesetz als zulässig dar, was im Ergebnis auch eine entscheidende Konsequenz nach dem Abfallwirtschaftsrecht zur Folge hat:
Nach § 2 Abs 3 letzter Satz AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von organisch kompostierbarem Material dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs 3 leg cit) und erfüllt dieses Material sohin dann nicht den objektiven Abfallbegriff, wenn es im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt wird. Man wird davon auszugehen haben, dass das Verbrennen der in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb angefallenen Materialien im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn dies in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesluftreinhaltegesetzes, also der darin gezogenen engen Zulässigkeitsschranken (wie oben dargestellt) erfolgt, eine zulässige Verwendung darstellt und daher nicht von Abfällen im objektiven Sinn auszugehen ist. Dennoch ist auch der subjektive Abfallbegriff beachtlich, wonach Abfälle iSd AWG 2002 bewegliche Sachen sind, die unter die in Anhang I angeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat.Nach Paragraph 2, Absatz 3, letzter Satz AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von organisch kompostierbarem Material dann nicht im öffentlichen Interesse (Paragraph eins, Absatz 3, leg cit) und erfüllt dieses Material sohin dann nicht den objektiven Abfallbegriff, wenn es im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt wird. Man wird davon auszugehen haben, dass das Verbrennen der in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb angefallenen Materialien im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn dies in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesluftreinhaltegesetzes, also der darin gezogenen engen Zulässigkeitsschranken (wie oben dargestellt) erfolgt, eine zulässige Verwendung darstellt und daher nicht von Abfällen im objektiven Sinn auszugehen ist. Dennoch ist auch der subjektive Abfallbegriff beachtlich, wonach Abfälle iSd AWG 2002 bewegliche Sachen sind, die unter die in Anhang römisch eins angeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat.
Das Verbrennen stellt eine Abfallbehandlungsmaßnahme dar (D 10 des Anhanges II zum AWG 2002). Nach § 15 Abs 3 AWG 2002 ist die Behandlung von Abfällen einerseits in hierfür genehmigten Anlagen, darüber hinaus aber auch an für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten zulässig. Durch die Regelung, wonach Abfallbehandlungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb von genehmigten Anlagen gestattet sind, hat der Gesetzgeber erkennbar dem Umstand Rechnung getragen, dass bestimmte Abfallbehandlungsmaßnahmen typischerweise und ohne Nachteil für die abfallrechtlichen Schutzinteressen außerhalb von Anlagen gesetzt werden können, wie zB das Aufbringen von Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie, Sperrmüllsammlungen an vorübergehend eingerichteten Sammelorten oder das Sammeln von Wertstoffen in Sammelinseln. In den Erläuterungen zum AWG 2002 werden beispielhaft auch Abfallbehälter im Haushalt oder auf der Straße sowie der Straßenuntergrund für zulässigerweise eingesetzte Baurestmassen erwähnt. Diese Bestimmung kann nach herrschender Ansicht auch zur Anwendung gebracht werden, wenn das BLRG ausnahmsweise das Verbrennen biogener Materialien außerhalb von Anlagen zulässt. Andernfalls würde sich die vom Bundesgesetzgeber wohl nicht intendierte Situation ergeben, dass das in einer bundesrechtlichen Vorschrift (BLRG) gestattete Verbrennen durch eine andere bundesrechtliche Vorschrift (AWG 2002) wiederum ausnahmslos verboten wird. Die zulässige Erklärung des Verbrennens durch das BLRG führt schließlich dazu, dass ein vermeintlicher Verstoß gegen das AWG 2002 dann nicht vorliegt, wenn die engen Zulässigkeitsschranken des BLRG eingehalten werden. Diese Intention des Gesetzgebers ergibt sich nämlich auch aus dem Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1147 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XXII. Gesetzgebungsperiode) zum Bundesgesetz, mit dem Personenkraftwagen- Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionszertifikatsgesetz und das Immissionsschutzgesetz Luft geändert wurden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005): werden. Jedenfalls ausgenommen von einer solchen Einschränkung ist das Verbrennen von schädlingsbefallenen biogenen Materialien, das immer zulässig ist. Neben der Verhältnismäßigkeit der zu treffenden Maßnahme ist insbesondere zu beachten, ob und in welchem Ausmaß diese Tätigkeit zur Überschreitung der Grenzwerte beigetragen hat.Das Verbrennen stellt eine Abfallbehandlungsmaßnahme dar (D 10 des Anhanges römisch zwei zum AWG 2002). Nach Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 ist die Behandlung von Abfällen einerseits in hierfür genehmigten Anlagen, darüber hinaus aber auch an für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten zulässig. Durch die Regelung, wonach Abfallbehandlungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb von genehmigten Anlagen gestattet sind, hat der Gesetzgeber erkennbar dem Umstand Rechnung getragen, dass bestimmte Abfallbehandlungsmaßnahmen typischerweise und ohne Nachteil für die abfallrechtlichen Schutzinteressen außerhalb von Anlagen gesetzt werden können, wie zB das Aufbringen von Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie, Sperrmüllsammlungen an vorübergehend eingerichteten Sammelorten oder das Sammeln von Wertstoffen in Sammelinseln. In den Erläuterungen zum AWG 2002 werden beispielhaft auch Abfallbehälter im Haushalt oder auf der Straße sowie der Straßenuntergrund für zulässigerweise eingesetzte Baurestmassen erwähnt. Diese Bestimmung kann nach herrschender Ansicht auch zur Anwendung gebracht werden, wenn das BLRG ausnahmsweise das Verbrennen biogener Materialien außerhalb von Anlagen zulässt. Andernfalls würde sich die vom Bundesgesetzgeber wohl nicht intendierte Situation ergeben, dass das in einer bundesrechtlichen Vorschrift (BLRG) gestattete Verbrennen durch eine andere bundesrechtliche Vorschrift (AWG 2002) wiederum ausnahmslos verboten wird. Die zulässige Erklärung des Verbrennens durch das BLRG führt schließlich dazu, dass ein vermeintlicher Verstoß gegen das AWG 2002 dann nicht vorliegt, wenn die engen Zulässigkeitsschranken des BLRG eingehalten werden. Diese Intention des Gesetzgebers ergibt sich nämlich auch aus dem Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1147 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates römisch 22 . Gesetzgebungsperiode) zum Bundesgesetz, mit dem Personenkraftwagen- Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionszertifikatsgesetz und das Immissionsschutzgesetz Luft geändert wurden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005): werden. Jedenfalls ausgenommen von einer solchen Einschränkung ist das Verbrennen von schädlingsbefallenen biogenen Materialien, das immer zulässig ist. Neben der Verhältnismäßigkeit der zu treffenden Maßnahme ist insbesondere zu beachten, ob und in welchem Ausmaß diese Tätigkeit zur Überschreitung der Grenzwerte beigetragen hat.
Bei der möglichen Auswahl von Maßnahmen hat der Landeshauptmann weiters die Bestimmungen des BLRG (ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung, BGBl 1/2002/137) und die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die Bestimmungen über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Rahmen der Cross Compliance (VO 1782/2003), zu beachten. Der Ausschuss geht davon aus, dass das Schwenden auf Almen (Verhinderung der Verbuschung) und die Verwertung durch Verbrennen eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung gemäß BLRG und insbesondere aufgrund der Cross Compliance-Bestimmungen (Hintanhaltung einer Verwaldung, Verbuschung oder Verödung durch entsprechende Pflegemaßnahmen, INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005) sogar ein notwendiges Erfordernis ist. “Bei der möglichen Auswahl von Maßnahmen hat der Landeshauptmann weiters die Bestimmungen des BLRG (ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung, BGBl 1/2002/137) und die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die Bestimmungen über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Rahmen der Cross Compliance (VO 1782 aus 2003,), zu beachten. Der Ausschuss geht davon aus, dass das Schwenden auf Almen (Verhinderung der Verbuschung) und die Verwertung durch Verbrennen eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung gemäß BLRG und insbesondere aufgrund der Cross Compliance-Bestimmungen (Hintanhaltung einer Verwaldung, Verbuschung oder Verödung durch entsprechende Pflegemaßnahmen, INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005) sogar ein notwendiges Erfordernis ist. “
Dass das „Räumen von Lärchwiesen“ unter den Überbegriff „Schwenden auf Almen“ (Verhinderung der Verbuschung) zu subsumieren ist, ergibt sich aus dem bereits oben zitierten Erlass des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 30.03.2011, GZ:BMLFUW-UW.1.3.3/0032-V/4/2011:
(...) wie in den Erläuternden Bemerkungen angeführt, ist unter „Schwenden“ das periodische Entfernen unerwünschten Bewuchses (Jungbäume, Gebüsch und Zwergsträucher) auf Weideflächen zum Zweck der Aufrechterhaltung des Weidebetriebes zu verstehen. Sofern das Schwenden auf Hut- oder Dauerweiden und das Entfernen des durch Wind- und Schneedrucks im Bereich von Lärchenwiesen und Hut- oder Dauerweiden angefallenen Astwerks und Reisigs zur Aufrechterhaltung des Weidebetriebs nötig ist, wird es hier miterfasst. “
Obgleich bei isolierter Betrachtung des AWG 2002 allenfalls der subjektive Abfallbegriff erfüllt sein könnte, liegt dennoch keine Verwaltungsübertretung auch nach dem AWG 2002 vor, weil bei verfassungskonformer Auslegung der anwendbaren Bestimmungen bzw bei Auslegung zur Wahrung des bundesgesetzlichen Rechtsbestandes ansonsten ein unlösbarer Zielkonflikt zwischen dem BLRG und dem AWG 2002 auftreten würde.
Aus all diesen Gründen liegt daher keine Verwaltungsübertretung vor. Sollte der Unabhängige Verwaltungssenat für das Land Tirol dieser Argumentation trotzdem nicht folgen wollen, wird die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof höflich angeregt.
5.
Zum Beweis meines Vorbringens beantrage ich vorerst die Aufnahme folgender Beweismittel:
6.
Aus obigen Gründen stelle ich daher den Antrag
der Unabhängige Verwaltungssenat für das Land Tirol möge:
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat erwogen:
Der Berufungswerber hat am 01.05.2012 auf den in der KG T. gelegenen Grundstücken mit den Grundstücksnummern XY beziehungsweise XY mittels mehrerer Feuer Lärchenäste verbrannt. Dies ergibt sich sowohl aus der Anzeige vom 02.05.2012, als auch aus den damit übereinstimmenden Angaben des Berufungswerbers und steht somit ohne Zweifel fest.
Die Erstbehörde warf dem Berufungswerber im angefochtenen Straferkenntnis eine Übertretung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 vor. Durch das Verbrennen der Lärchenäste habe er gegen § 79 Abs 1 Z 1 AWG 2002 verstoßen.Die Erstbehörde warf dem Berufungswerber im angefochtenen Straferkenntnis eine Übertretung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 vor. Durch das Verbrennen der Lärchenäste habe er gegen Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 verstoßen.
Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 79 Abs 1 Z 1 AWG 2002 begeht, wer gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs 1, 3 oder 4 leg cit oder entgegen § 16 Abs 1 leg cit sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs 1 leg cit die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs 2 leg cit vermischt. Eine derartige Verwaltungsübertretung wird mit einer Geldstrafe von Euro 730,00 bis Euro 36.340,00 geahndet.Eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 begeht, wer gefährliche Abfälle entgegen Paragraph 15, Absatz eins, 3, oder 4 leg cit oder entgegen Paragraph 16, Absatz eins, leg cit sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Abfällen entgegen Paragraph 15, Absatz eins, leg cit die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen Paragraph 15, Absatz 2, leg cit vermischt. Eine derartige Verwaltungsübertretung wird mit einer Geldstrafe von Euro 730,00 bis Euro 36.340,00 geahndet.
§ 79 Abs 1 Z 1 AWG 2002 spricht von gefährlichen Abfällen. Schon alleine deshalb kommt die Anwendung der vorgenannten Gesetzesstelle auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht in Frage, da es sich bei Lärchenästen mit Sicherheit nicht um gefährliche Abfälle handelt.Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 spricht von gefährlichen Abfällen. Schon alleine deshalb kommt die Anwendung der vorgenannten Gesetzesstelle auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht in Frage, da es sich bei Lärchenästen mit Sicherheit nicht um gefährliche Abfälle handelt.
In Frage gekommen wäre allenfalls eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 2 Z 3 AWG 2002. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 79 Abs 2 Z 3 AWG 2002 begeht, wer nicht gefährliche Abfälle gemäß § 15 Abs 1, 3 oder 4 leg cit sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs 1 leg cit die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs 2 leg cit vermischt. Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs 2 AWG 2002 werden mit einer Geldstrafe von Euro 360,00 bis Euro 7.270,00 bestraft.In Frage gekommen wäre allenfalls eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, AWG 2002. Eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, AWG 2002 begeht, wer nicht gefährliche Abfälle gemäß Paragraph 15, Absatz eins, 3, oder 4 leg cit sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit nicht gefährlichen Abfällen entgegen Paragraph 15, Absatz eins, leg cit die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen Paragraph 15, Absatz 2, leg cit vermischt. Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 79, Absatz 2, AWG 2002 werden mit einer Geldstrafe von Euro 360,00 bis Euro 7.270,00 bestraft.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Abfallwirtschaftsgesetz im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist beziehungsweise der gegenständliche Sachverhalt eigentlich unter das Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG) subsumiert hätte werden müssen.
Zwischen dem Bundesluftreinhaltegesetz und dem Abfallwirtschaftsgesetz bestehen gewisse Parallelen. Bei beiden Gesetzen handelt es sich um Bundesgesetze, die von den Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen werden. Sachlich zuständige Oberbehörde ist jeweils der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Zudem überschneiden sich die Regelungsbereiche insofern, als das Bundesluftreinhaltegesetz unter anderem das Verbrennen von biogenen Materialien außerhalb von dafür vorgesehenen Anlagen normiert.
So spricht § 79 Abs 2 Z 3 AWG 2002 vom Behandeln nicht gefährlicher Abfälle, § 3 BLRG vom Verbrennen von Materialen außerhalb von Anlagen. Unter „Materialien“ versteht das Bundesluftreinhaltegesetz gemäß § 2 leg cit „biogene Materialien“, insbesondere Holz, sowie „nicht biogene Materialien“.So spricht Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, AWG 2002 vom Behandeln nicht gefährlicher Abfälle, Paragraph 3, BLRG vom Verbrennen von Materialen außerhalb von Anlagen. Unter „Materialien“ versteht das Bundesluftreinhaltegesetz gemäß Paragraph 2, leg cit „biogene Materialien“, insbesondere Holz, sowie „nicht biogene Materialien“.
Es ist daher schon alleine auf Grund des Wortlautes der jeweiligen Gesetze davon auszugehen, dass das Bundesluftreinhaltegesetz gegenüber dem Abfallwirtschaftsgesetz den gegenständlichen Sachverhalt genauer regelt, und somit als „lex specialis“ anzusehen ist. Zudem wurde das Bundesluftreinhaltegesetz später als das Abfallwirtschaftsgesetz erlassen und ist somit auch „lex posterior“. Daher genießt das Bundesluftreinhaltegesetz gegenüber dem Abfallwirtschaftsgesetz für den gegenständlichen Sachverhalt Anwendungsvorrang. Ergänzend wird festgehalten, dass hinsichtlich eines allfälligen Verstoßes nach dem Bundesluftreinhaltegesetz keine geeignete Verfolgungshandlung gesetzt wurde. Ein Austausch der Tathandlung ist der Berufungsbehörde nicht möglich.
Aus diesem Grund war spruchgemäß zu entscheiden, der Berufung stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben sowie das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Schlagworte
gefährliche Abfälle; Bundesluftreinhaltegesetz gegenüber Abfallwirtschaftsgesetz „lex specialis“.Zuletzt aktualisiert am
15.11.2012