RS Uvs 2012/12/11 30.14-26/2012, 30.14-27/2012

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.2012
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Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

KFG §101 Abs1 lite
VStG §22 Abs2

Rechtssatz

Die nicht ordnungsgemäße Ladungssicherung nach § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit e KFG stellte bei einer Fahrt von etwa 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr trotz des zwischenzeitigen Herabfallens eines Ladungsteiles und wiederum ungesicherten Aufnehmens desselben auf die Ladefläche ein einziges Delikt dar. So wurde die Tat in einer gleichartigen Begehungsform sowie in einem engen zeitlichen Zusammenhang begangen und wurde von einem einheitlichen Willensentschluss des Lenkers getragen, die Fahrt in diesem rechtswidrigen Beladungszustand von A nach B durchzuführen. Die nicht beabsichtigte, weil durch das Herabfallen eines Ballens erzwungene, Fahrtunterbrechung vermochte daran nichts zu ändern.Die nicht ordnungsgemäße Ladungssicherung nach Paragraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera e, KFG stellte bei einer Fahrt von etwa 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr trotz des zwischenzeitigen Herabfallens eines Ladungsteiles und wiederum ungesicherten Aufnehmens desselben auf die Ladefläche ein einziges Delikt dar. So wurde die Tat in einer gleichartigen Begehungsform sowie in einem engen zeitlichen Zusammenhang begangen und wurde von einem einheitlichen Willensentschluss des Lenkers getragen, die Fahrt in diesem rechtswidrigen Beladungszustand von A nach B durchzuführen. Die nicht beabsichtigte, weil durch das Herabfallen eines Ballens erzwungene, Fahrtunterbrechung vermochte daran nichts zu ändern.

Schlagworte

Ladungssicherung; Fortsetzungszusammenhang; Gleichartigkeit

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2013
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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