RS Uvs 2013/4/22 3/20857/5-2013th

1. VStG § 31 heute
2. VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 31 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 31 gültig von 01.01.1999 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. VStG § 31 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
7. VStG § 31 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Dem Beschuldigten wurde eine Missachtung des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage gemäß § 38 Abs 5 StVO zur Last gelegt. Da die tatsächlich allenfalls begangene Verwaltungsübertretung der Missachtung des Gelblichtes der Verkehrslichtsignalanlage gemäß § 38 Abs 1 lit a StVO, dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG aber nicht vorgeworfen wurde, konnte der Tatvorwurf, das "Rotlicht" nicht beachtet zu haben, auf den Tatvorwurf, das "Gelblicht" nicht beachtet zu haben, nicht berichtigt werden (VwGH 9.4.1987, 87/02/0039).Dem Beschuldigten wurde eine Missachtung des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage gemäß Paragraph 38, Absatz 5, StVO zur Last gelegt. Da die tatsächlich allenfalls begangene Verwaltungsübertretung der Missachtung des Gelblichtes der Verkehrslichtsignalanlage gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, StVO, dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG aber nicht vorgeworfen wurde, konnte der Tatvorwurf, das "Rotlicht" nicht beachtet zu haben, auf den Tatvorwurf, das "Gelblicht" nicht beachtet zu haben, nicht berichtigt werden (VwGH 9.4.1987, 87/02/0039).