RS Vwgh 2004/9/8 2002/03/0276

In den Art. 2 bis 6 und Art. 8 der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 in der Fassung der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (im Folgenden: Richtlinie/ADR) wird zwar auf die Anhänge A und B verwiesen, diese Anhänge sind aber tatsächlich in der Folge als Anlage A und B bezeichnet. Aus dem Zusammenhang kann kein Zweifel sein, dass mit den im Text der Richtlinie/ADR verwiesenen Anhängen A und B die unmittelbar darauf und allein folgenden Anlagen A und B gemeint sind.