RS Dok 1999/6/30 48/6-DOK/99;, 49/6-DOK/99;

1. SPG § 19 heute
2. SPG § 19 gültig ab 01.05.1993

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Den Feststellungen zum Sachverhalt des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses ist nicht zu entnehmen, wieso beide Beschuldigten um den Funkkontakt bemüht waren und nicht - wie in der Praxis üblich - einer beim verunfallten Fahrzeug verblieb und dort weitere Nachschau (nach Unfallopfern) hielt. Es wurde auch nicht festgestellt, welcher der beiden Beschuldigten Streifenkommandant war und dafür hätte Sorge tragen müssen, dass einerseits durch einen Beamten die Rettung verständigt werde und andererseits der andere weitere Nachschau halte. Ob und welchem der beiden Beschuldigten daher eine auf Fahrlässigkeit beruhende Sorgfaltswidrigkeit allenfalls zur Last gelegt werden kann, wird im weiteren Verfahren zu klären sein.

DK: Verweis (Ber/Besch)

DOK: Zurückverweisung