RS Dok 1999/10/20 33/11-DOK/99;, 34/11-DOK/99;

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Die DK stützt sich zur Rechtfertigung des Schuldspruches im Wesentlichen nur darauf, dass ein Zeuge ausgesagt habe, der Beamte hätte nur geschlafen haben können. Dies ist jedoch keine persönliche Beobachtung, sondern stellt lediglich eine Vermutung dar. Konkrete Beweisergebnisse dafür, dass der Beschuldigte bei der Observation des Zielfahrzeuges tatsächlich geschlafen hat, liegen keine vor.

Mangels eines konkreten Beweisergebnisses konnte somit kein Vorwurf einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung gemacht werden.

DK: Geldbuße S 10.000,-- (Ber d Besch u d DA)

DOK: Freispruch