RS Dok 2000/1/27 99/9-BK/99

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die Begründung eines Bescheides hat im Allgemeinen keine normative Kraft. Eine rechtswidrige Begründung kann daher einen Bescheid, dessen Spruch rechtmäßig ist, nicht rechtswidrig machen.