RS Dok 2000/2/1 112/7-BK/99;, 113/7-BK/99;, 114/7-BK/99;

1. StPO § 84 heute
2. StPO § 84 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StPO § 84 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 84 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000
5. StPO § 84 gültig von 01.01.1994 bis 31.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 84 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Ausführungen des BW zu § 114 Abs. 3 BDG, wonach das Disziplinarverfahren infolge Überschreitung der in der genannten Bestimmung angeführten Frist von 6 Monaten einzustellen sei, gehen ins Leere, da das Gesetz keine Sanktion wegen Verletzung dieser Bestimmung vorsieht.Die Ausführungen des BW zu Paragraph 114, Absatz 3, BDG, wonach das Disziplinarverfahren infolge Überschreitung der in der genannten Bestimmung angeführten Frist von 6 Monaten einzustellen sei, gehen ins Leere, da das Gesetz keine Sanktion wegen Verletzung dieser Bestimmung vorsieht.

Das Unterlassen der Anzeigepflicht nach § 84 StPO bei Offizialdelikten hat in jedem Fall eine Verletzung des Strafrechtsanspruches des Staates zur Konsequenz und kann nach Auffassung der Berufungskommission somit nicht als "nur unbedeutende Folge" im Sinne des § 118 Abs. 1 Z 4 BDG qualifiziert werden. Eine Einstellung nach dieser Bestimmung war daher nicht in Betracht zu ziehen. Abweisung.Das Unterlassen der Anzeigepflicht nach Paragraph 84, StPO bei Offizialdelikten hat in jedem Fall eine Verletzung des Strafrechtsanspruches des Staates zur Konsequenz und kann nach Auffassung der Berufungskommission somit nicht als "nur unbedeutende Folge" im Sinne des Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG qualifiziert werden. Eine Einstellung nach dieser Bestimmung war daher nicht in Betracht zu ziehen. Abweisung.