RS Dok 2000/3/21 5/7-DOK/00

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Ein Kollegialorgan, das in unrichtiger oder unvollständiger Besetzung entscheidet, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unzuständige Behörde (iSd § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG) anzusehen (VwGH 4.5.1988, 87/03/0125 u.a.). Anders als eine aufgrund der Teilnahme eines wegen Befangenheit ausgeschlossenen Mitgliedes "unrichtige" Zusammensetzung eines Kollegialorgans bewirkt eine gesetzwidrige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde deren funktionelle Unzuständigkeit (VwGH 27.11.1990, 87/07/0137).Ein Kollegialorgan, das in unrichtiger oder unvollständiger Besetzung entscheidet, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unzuständige Behörde (iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG) anzusehen (VwGH 4.5.1988, 87/03/0125 u.a.). Anders als eine aufgrund der Teilnahme eines wegen Befangenheit ausgeschlossenen Mitgliedes "unrichtige" Zusammensetzung eines Kollegialorgans bewirkt eine gesetzwidrige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde deren funktionelle Unzuständigkeit (VwGH 27.11.1990, 87/07/0137).

Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Durch die Unterlassung der Geltendmachung der Unzuständigkeit einer Behörde durch die Partei wird die Zuständigkeit nicht begründet (VwSlg. 7319/A, 9742/A).

Die dem § 17 Abs. 9 Poststrukturgesetz idF BGBl. I Nr. 161/1999 widersprechende Senatszusammensetzung der DK erster Instanz war im Berufungsverfahren aufzugreifen, das angefochtene Disziplinarerkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 ersatzlos zu beheben und die gegenständliche Disziplinarsache an den zuständigen ordnungsgemäß zusammengesetzten Disziplinarsenat der DK erster Instanz zu verweisen.Die dem Paragraph 17, Absatz 9, Poststrukturgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 1999, widersprechende Senatszusammensetzung der DK erster Instanz war im Berufungsverfahren aufzugreifen, das angefochtene Disziplinarerkenntnis gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 105, BDG 1979 ersatzlos zu beheben und die gegenständliche Disziplinarsache an den zuständigen ordnungsgemäß zusammengesetzten Disziplinarsenat der DK erster Instanz zu verweisen.

DK: Geldstrafe ½ MB (Ber d Besch)

DOK: Aufhebung