RS Dok 2000/3/21 5/7-DOK/00

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Von der in § 66 Abs. 2 AVG geregelten, mit Zurückverweisung der Sache verbundenen Behebung sind die Fälle der ersatzlosen Behebung zu unterscheiden. Eine solche hat zu erfolgen, wenn der Bescheid der Unterinstanz aus dem Grund nicht zu ergehen hatte, weil die erstinstanzliche Behörde unzuständig war (VwSlg. 1495/A, 1750/A; vgl. auch VwSlg. 364/A, 389/A). In diesem Fall hat die Unterinstanz (in ihrer bisherigen Zusammensetzung) nicht neuerlich zu entscheiden (VwSlg. 10.057/A).Von der in Paragraph 66, Absatz 2, AVG geregelten, mit Zurückverweisung der Sache verbundenen Behebung sind die Fälle der ersatzlosen Behebung zu unterscheiden. Eine solche hat zu erfolgen, wenn der Bescheid der Unterinstanz aus dem Grund nicht zu ergehen hatte, weil die erstinstanzliche Behörde unzuständig war (VwSlg. 1495/A, 1750/A; vergleiche auch VwSlg. 364/A, 389/A). In diesem Fall hat die Unterinstanz (in ihrer bisherigen Zusammensetzung) nicht neuerlich zu entscheiden (VwSlg. 10.057/A).