RS Dok 2000/3/22 130/7-BK/99

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die BerK hat hinsichtlich des mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden (§ 66 Abs. 4 AVG). Sie hat sich daher in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz mit der Sache zu befassen und zu prüfen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen den BW vorliegen, welche die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen.Die BerK hat hinsichtlich des mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden (Paragraph 66, Absatz 4, AVG). Sie hat sich daher in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz mit der Sache zu befassen und zu prüfen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen den BW vorliegen, welche die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen.