RS Dok 2000/4/11 20/5-DOK/00

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die "Personsumschreibung" bildet einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Bescheides. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (VwGH 30.7.1992, 89/17/0067).

Der angefochtene Bescheid nennt zwar in seinem Betreff den BW, hingegen wird im Spruch des Bescheides nicht der BW, sondern eine andere Person genannt.

Die Erledigung ist daher gegenüber dem BW als absolut nichtig zu betrachten und konnte diesem gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten. Insgesamt war daher, weil sich die vorliegende Berufung gegen einen Nichtbescheid richtet, diese gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 24.3.1992, 88/07/0072).Die Erledigung ist daher gegenüber dem BW als absolut nichtig zu betrachten und konnte diesem gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten. Insgesamt war daher, weil sich die vorliegende Berufung gegen einen Nichtbescheid richtet, diese gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 24.3.1992, 88/07/0072).