RS Dok 2000/7/18 53/6-DOK/00

1. StGB § 310 heute
2. StGB § 310 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. StGB § 310 gültig von 30.12.2014 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. StGB § 310 gültig von 01.10.1998 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1998
5. StGB § 310 gültig von 01.01.1998 bis 30.09.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/1997
6. StGB § 310 gültig von 15.09.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 570/1993
7. StGB § 310 gültig von 01.01.1975 bis 14.09.1993

Abgesehen von den im Spruch des Strafurteils genannten zumindest 11 Fällen von unberechtigten Abfragen aus dem Kraftfahrzeugzentralregister, die letztlich der Akquirierung von neuen Versicherungsnehmern dienen sollten, hat der Besch in weiteren insgesamt 40 Fällen Abfragen für rein private Zwecke getätigt und diese zur Erleichterung seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Versicherungsvertreter auch verwertet.

Er hat damit gegen seine ihm auferlegten Dienstpflichten in schwer wiegender Weise verstoßen. Die Bedeutung der Tat ist im vorliegenden Verfahren nicht aus strafrechtlicher, sondern aus disziplinärer Sicht zu beurteilen. Die Dienstpflichtverletzung des Besch erschöpft sich somit nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes. Den im Strafurteil enthaltenen Ausführungen, dass die gerade in jüngster Zeit erweiterte Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, personenbezogene Daten zu sammeln und zu verwerten, der Effektuierung von Kontrollen ebenso wie der entschiedenen Repression von Missbräuchen bedarf, stimmt die DOK vollinhaltlich zu. Gerade in Zeiten erhöhter Wachsamkeit und Sensibilität der Öffentlichkeit in Bezug auf die Ermittlung und den Gebrauch personenbezogener Daten, insbesondere im Hinblick auf der Allgemeinheit nicht zugängliche, geschützte Dateien, wie das EKIS, musste dem Besch bewusst sein, dass er mit seiner Vorgangsweise durch die Außerachtlassung der ihm durch interne Erlässe aufgetragenen und zumutbaren Diligenz bei der Ermittlung personenbezogener Daten in schwer wiegender Weise gegen seine Dienstpflichten verstieß. Da es sich bei den verfahrensgegenständlichen Dienstpflichtverletzungen keinesfalls um Bagatelldelikte handelt, sollen die disziplinarrechtlichen Folgen einer solchen Vorgangsweise sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen spürbar sein.

DK: Geldstrafe 1 MB (Ber d Besch)

DOK: Bestätigung