RS Dok 2000/10/6 40/7-DOK/00

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Die DOK vermag aufgrund der Aktenlage die behauptete Befangenheit eines oder mehrerer Mitglieder des erstinstanzlichen Senates nicht zu erkennen, aus der sich sachliche Bedenken gegen die angefochtene Entscheidung ergeben könnten.

Die Mitwirkung eines befangenen Organs bei der Entscheidung der ersten Instanz wird im Übrigen durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos (z.B. VwSlg. 12.378/A).