RS Dok 2000/10/18 70/8-BK/00

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Bei dem angef Bescheid mit der Überschrift "Erweiterter Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss" handelt es sich um die Ergänzung des ursprünglichen Einleitungsbeschlusses und des Verhandlungsbeschlusses auf Grund neuer Umstände, die erst durch das Gerichtsurteil bekannt geworden sind. Kommen im Beweisverfahren neue Fakten heraus, die im Spruch des Einleitungsbeschlusses nicht gedeckt sind, so ist diesbezüglich ein eigener * ergänzender * Einleitungsbeschluss zu fällen. Der angef Bescheid greift somit nicht in die Rechtskraft der ergangenen Beschlüsse ein. Abweisung.