RS Dok 2000/11/7 99/13-DOK/96

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

In Bindung an das aufhebende Erk des VwGH vom 20.8.2000, 97/09/0133, hatte die DOK nunmehr davon auszugehen, dass der Einleitungsbeschluss nicht innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist iSd § 94 Abs. 1 Z 1 BDG erlassen worden ist. Da die Verjährung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen ist, war auch hinsichtlich des beim VwGH bekämpften Teiles des Schuldvorwurfes mit einem Freispruch vorzugehen.In Bindung an das aufhebende Erk des VwGH vom 20.8.2000, 97/09/0133, hatte die DOK nunmehr davon auszugehen, dass der Einleitungsbeschluss nicht innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist iSd Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, BDG erlassen worden ist. Da die Verjährung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen ist, war auch hinsichtlich des beim VwGH bekämpften Teiles des Schuldvorwurfes mit einem Freispruch vorzugehen.

DK: Geldbuße S 10.000,-- (Ber d Besch)

DOK: 1. Rechtsgang: Verweis

2. Rechtsgang: Freispruch (Ersatzbescheid)