RS Dok 2000/11/7 84/6-DOK/00

1. StGB § 27 heute
2. StGB § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
3. StGB § 27 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2001

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Ein Betriebsprüfer, der bestechlich ist, hat das Vertrauensverhältnis zwischen sich und der Verwaltung absolut zerstört und ist für den öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar.

Auch eine vom Strafgericht für ein nach dem Strafgesetzbuch tatbildgemäßes Verhalten verhängte geringere Strafe als die im § 27 StGB für den Amtsverlust vorgesehene bedeutet nicht, dass eine Entlassung nach § 92 Abs. 1 Z 4 BDG als schwerste Disziplinarstrafe für eine sachgleiche Dienstpflichtverletzung deshalb nicht gerechtfertigt wäre.Auch eine vom Strafgericht für ein nach dem Strafgesetzbuch tatbildgemäßes Verhalten verhängte geringere Strafe als die im Paragraph 27, StGB für den Amtsverlust vorgesehene bedeutet nicht, dass eine Entlassung nach Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, BDG als schwerste Disziplinarstrafe für eine sachgleiche Dienstpflichtverletzung deshalb nicht gerechtfertigt wäre.

DK: Entlassung (Ber d Besch)

DOK: Bestätigung