RS Dok 2000/11/15 49/11-DOK/97

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

In Bindung an die im Erk vom 21.6.2000, 97/09/0326, zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht des VwGH hatte der erkennende Senat der DOK nunmehr festzustellen, dass es vorliegendenfalls an einem Nachweis dafür fehlt, dass die in Rede stehenden Diensttelegramme dem Besch tatsächlich rechtzeitig (vor den angeordneten Terminen der ärztlichen Untersuchungen) bekannt geworden sind.

Auch hinsichtlich der Vorladung zum Anstaltsarzt für einen weiteren Termin, die der Kontrollarzt im Postkasten des Besch hinterließ, kann ein diesbezüglicher Nachweis nicht erbracht werden.

Da somit die subjektive Tatseite (das Verschulden) des gemäß § 52 Abs. 2 BDG tatbestandsgemäßen Verhaltens des Besch nicht objektivierbar ist, der Beamte gemäß § 91 leg.cit. aber nur für schuldhaft begangene Verletzung seiner Dienstpflichten zur Verantwortung gezogen werden kann, war der Besch gemäß § 126 Abs. 2 BDG in dubio freizusprechen.Da somit die subjektive Tatseite (das Verschulden) des gemäß Paragraph 52, Absatz 2, BDG tatbestandsgemäßen Verhaltens des Besch nicht objektivierbar ist, der Beamte gemäß Paragraph 91, leg.cit. aber nur für schuldhaft begangene Verletzung seiner Dienstpflichten zur Verantwortung gezogen werden kann, war der Besch gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG in dubio freizusprechen.

DK: Geldbuße S 70.000,-- (Ber d Besch)

DOK: 1. Rechtsgang: Verweis

2. Rechtsgang: Freispruch (Ersatzbescheid)