RS Dok 2000/12/21 89/10-BK/00

1. HDG 1994 § 23 gültig von 01.10.1994 bis 23.12.2002 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 167/2002

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Die Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs wird mit dem Akt der Zustellung der Disziplinaranzeige erfüllt. Soweit sich ein Einleitungsbeschluss ausschließlich auf die bereits zugestellte Disziplinaranzeige bezieht, muss daher vor dessen Erlassung kein weiteres Gehör erteilt werden.