RS Dok 2001/1/17 130/7-DOK/00

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. PVG § 28 heute
2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Im Berufungsfall hätte nach § 70 Abs. 1 PostbetriebsverfassungsG jener Vertrauenspersonenausschuss, dem der Besch angehört, schon vor Einleitung des Disziplinarverfahrens um Erteilung der Zustimmung zur disziplinären Verfolgung ersucht werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Nach der Rsp des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des § 28 PVG hätte dieser Mangel bis zum Beginn der mündl Verhandlung vor der DK behoben werden können. (VwGH 25.10.1983, 82/09/0137).Im Berufungsfall hätte nach Paragraph 70, Absatz eins, PostbetriebsverfassungsG jener Vertrauenspersonenausschuss, dem der Besch angehört, schon vor Einleitung des Disziplinarverfahrens um Erteilung der Zustimmung zur disziplinären Verfolgung ersucht werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Nach der Rsp des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 28, PVG hätte dieser Mangel bis zum Beginn der mündl Verhandlung vor der DK behoben werden können. (VwGH 25.10.1983, 82/09/0137).

DK: Geldstrafe S 4.000,-- (Ber d Besch)

DOK: Zurückverweisung